Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Ver.di hält die Vertrauenskommission nicht für eine geeignete Einrichtung zur Lösung
eines Dissens.
Hierzu wird bemerkt: Ohne Vertrauenskommission bliebe den Wissenschaftlern nur
die Beschwerde an das Ministerium und der Rechtsweg. Statt hochschulinterner Erledigung
des Dissenses würde dieser auf hochschulexterne Instanzen verlagert. Beschwerde-
und Klageweg bleiben auch vorgängiger Befassung der Vertrauenskommission
erhalten.
Die LRK-Universitäten sowie die Universitäten Heidelberg, Stuttgart und Ulm, halten
die Vertrauenskommission für nicht zwingend erforderlich. Sie halten die Beschwerdemöglichkeiten
zum Rektorat oder zum Ministerium für ausreichend.
Hierzu wird bemerkt: Statt hochschulinterner Erledigung des Dissenses würde dieser
auf hochschulexterne Instanzen verlagert. Es ist zielführender, dass die Hochschulen
selbst Verantwortung wahrnehmen.
Ferner schlägt die LRK-Universitäten vor, die Zahl der Mitglieder zu begrenzen, um
nicht die Kenntnis über den Stand eines Projektes möglichen Konkurrenten zukommen
zu lassen.
Hierzu wird bemerkt: Die Zahl ist bisher auf maximal sechs begrenzt. Die Grundordnung
kann eine geringere Zahl festsetzen.
Die Universitäten Stuttgart und Ulm schlagen vor, in Absatz 5 den Interessen möglicher
Auftraggeber oder Forschungspartner Rechnung zu tragen, z.B. durch eine Beschwerdemöglichkeit.
Dem Vorschlag wird insoweit entsprochen, als auch diese die Vertrauenskommission
anrufen können.
Die DHBW regt an, diese Norm dergestalt zu ergänzen, dass eine Senatskommission
angerufen werden kann, die die Funktion der Vertrauenskommission wahrnimmt.
Hierzu wird bemerkt: Dies ist auch ohne gesetzliche Regelung möglich, sofern diese
Kommission die Voraussetzungen des Absatz 5 erfüllt.
Juso BW und die LaStuVe fordern, der vorgesehenen Vertrauenskommission auch
die Aufgabe zuzuordnen, über die Annahme von Drittmittelprojekten zu entscheiden.
14 02 04