Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Dem wird nicht entsprochen, da Absatz 4 lediglich eine beispielhafte Aufzählung der
Vielfalt der Mitglieder und Angehörigen einer Hochschule enthält und keine abschließende
Aufzählung wie in Absatz 3.
Die Erzdiözese Freiburg, die Diözese Rottenburg-Stuttgart, die Evangelische Landeskirche
in Baden und die Evangelische Landeskirche in Württemberg (Kirchen)
weisen darauf hin, dass die Regelung unter Beachtung des verfassungsrechtlich garantierten
Selbstbestimmungsrechts der Kirchen ausgelegt werden müsste, so dass
in den Theologischen Fakultäten und den theologischen Studiengängen zur Gewährleistung
bekenntnisgebundener Forschung und Lehre Differenzierungen aufgrund
der Religion verfassungsrechtlich nicht nur erlaubt, sondern auch geboten seien.
Hierzu wird bemerkt: Dies ergibt sich bereits aus Verfassungsrecht.
Zu § 2 Absatz 5 - ergänzend
Die Landesrektorenkonferenz der Universitäten Baden-Württemberg (LRK-
Universitäten) regt an, folgenden Text aufzunehmen: „Ferner dürfen die Hochschulen
im Aufgabenfeld Technologietransfer die berufliche Selbstständigkeit, insbesondere
Unternehmensgründungen und Existenzgründungen ihrer Studierenden und Beschäftigten
sowie Absolventen und ehemaligen Beschäftigten bis zu 5 Jahren nach
Austritt aus der Hochschule fördern. Diese Förderung kann
1. die Bereitstellung von Räumen und Laboren für den Geschäftszweck
2. die Bereitstellung von IT-Infrastruktur für den Geschäftszweck
3. den Zugang zu universitären Bibliotheken beinhalten.
Diese Nutzung ist für die Laufzeit entsprechender Förderprogramme von Land und
Bund für die Gründerinnen und Gründer oder Gründerteams unentgeltlich. In besonderen
Fällen kann eine unentgeltliche Nutzung der in diesem Absatz unter 1 - 3 genannten
Punkte für eine Dauer von bis zu zwei Jahren auch ohne weiteres Förderprogramm
von Land und Bund gewährt werden. In jedem Fall darf die Förderung die
Erfüllung der anderen Aufgaben in § 2 nicht beeinträchtigen. Dies gilt im besonderen
Maße für Forschung, Studium und Lehre.“
Dieses Thema ist nicht Gegenstand des Gesetzgebungsverfahrens und muss insbesondere
wegen der beihilferechtlichen Seite an anderer Stelle weiterverfolgt werden.
Zu § 2 Absatz 6 Satz 2
Der fzs fordert, das „Benehmen“ durch ein „Einvernehmen“ zu ersetzen.
14 02 04