Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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bei entsprechenden Beschlüssen des Hochschulrats erhalten. Die notwendige Kontrolle
des Wissenschaftsministeriums als Behörde kann nicht durch den einzelnen
Vertreter im Hochschulrat ersetzt werden.
Zu § 20 Absatz 6 Satz 4 (jetzt: Absatz 7 Satz 4)
Die HAW BW regt an, in der Gesetzesbegründung zu erläutern, welche Regelungen
des Public Corporate Governance Kodex des Landes für die Konstellation der ehrenamtlich
tätigen Hochschulräte passend sei sollten.
Hierzu wird bemerkt: Dies ist keine Aufgabe des Gesetzgebungsverfahrens, sondern
der Umsetzung des Gesetzes in der Verwaltungspraxis.
Zu § 20 Absatz 6a (jetzt: Absatz 8)
Das Präsidium der DHBW fordert, dass in der Findungskommission für die Mitglieder
des Hochschulrats auch künftig Vertreter des früheren Hochschulrats mitstimmen.
Dem wird insoweit entsprochen, als die Findungskommission auch künftig beratend
Mitglieder des früheren Hochschulrats hinzuziehen kann.
Der DGB fordert eine verpflichtende Beteiligung der Sozialpartner im Hochschulrat
der DHBW.
Dem wird nicht entsprochen. Dies wäre mit der Funktion des Hochschulrats als unabhängiges
Hochschulgremium nicht vereinbar.
Zu § 20a
Die DHBW schlägt vor, die bisherigen Fachkommissionen in „Fakultätsräte“ umzubenennen.
Dem wird nicht entsprochen, weil dies eine unzutreffende und irrige Bezeichnung für
diese Gremien, die auf der zentralen Eben angesiedelt sind, wäre.
Zu § 20a Absatz 4
Die IG Metall fordert, in die in dieser Norm geregelten Kommission kraft Gesetzes
Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenvertreter aufzunehmen. Der Grund sei, dass in
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