Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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18. In § 14 Absatz 4 Satz 5 wird das Wort „Der“ durch die Wörter „Die oder der“
ersetzt.
Artikel 5
Änderung des KIT-Gesetzes
Das KIT-Gesetz vom 14. Juli 2009 (GBl. S. 317, 318), zuletzt geändert durch Artikel
8 des Gesetzes vom 3. Dezember 2013 (GBl. S. 329, 360), wird wie folgt geändert:
1. In § 5 Absatz 3 Satz 2 Nummer 10 wird das Wort „Körperschaftsvermögen“
durch das Wort „Stammvermögen“ ersetzt.
2. In § 10 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 wird die Angabe „§ 17 Abs. 2“ durch die Angabe
„§ 17 Absatz 4 Satz 1“ ersetzt.
3. § 20 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Vorschriften des Landeshochschulgesetzes im Sinne dieses Gesetzes sind
Vorschriften des Landeshochschulgesetzes in der bis zum Inkrafttreten des
Dritten Hochschulrechtsänderungsgesetzes (3. HRÄG) vom (GBl. S. )
geltenden Fassung, mit Ausnahme der §§ 29 bis 39 und der §§ 58 bis 64, die in
der Fassung nach Inkrafttreten des 3. HRÄG Anwendung finden.“
Artikel 6
Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes
Das Landeshochschulgebührengesetz vom 1. Januar 2005 (GBl. S. 1, 56), zuletzt
geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Dezember 2012 (GBl. S. 677, 681),
wird wie folgt geändert:
1. § 2 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „des Vorstandsvorsitzenden“ durch
die Wörter „der Rektorin oder des Rektors oder der oder des Vorstandsvorsitzenden
des KIT“ ersetzt.
b) Es wird folgender Absatz 5 angefügt:
14 02 04