Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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ne. Gerade das fehlende Wahlrecht sei bei einer Klage eines Lehrbeauftragten auf
eine Professur einer der Gründe für eine Klagabweisung gewesen. Die Einräumung
des aktiven Wahlrechts führe zudem zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand, zumal
sich die Stundenzahl von Semester zu Semester ändern könne und die Bezugsgröße,
auf die sich die 25% bezögen, unklar sei.
Dem Einwand wird nicht gefolgt. Lehrbeauftragte an Musikhochschulen haben das
aktive Wahlrecht unabhängig von Bezugsgrößen.
Der DHV schlägt die ersatzlose Streichung der Regelung vor, da durch eine solche
Regelung erhebliche Repräsentationsprobleme entstehen könnten, wenn eine Wissenschaftlergruppe
von nebenberuflichem Personal dominiert werde.
Dem wird nicht entsprochen. Eine Stärkung der Rechte von Teilzeitbeschäftigten ist
ein wichtiges Ziel.
Zu § 9 Absatz 7
Der vhw begrüßt die Möglichkeit, die Mitwirkungsrechte von Studierenden, die ein
Praxissemester ableisten, künftig durch Grundordnung zu regeln.
Der DGB hält es für erforderlich, in Satz 3 für Studierende der DHBW und Studierende,
die ein verpflichtendes Praxissemester ableisten, die Freistellungpflicht durch den
Arbeitsgeber im Gesetz zu regeln: „… und dafür von seinem Praxisbetrieb freizustellen.“
Für die Forderung des DGB fehlt dem Land die Gesetzgebungskompetenz.
Zu § 9 Absatz 8 Satz 1
Die Universität Ulm und die LRK-PH schlagen vor, neben der Verhältniswahl auch
die Mehrheitswahl als Regelfall vorzusehen, da dies der Praxis an kleineren Hochschulen
entspreche. Die Regelung der Mehrheitswahl nur im Ausnahmefalle entspreche
nicht der Realität an kleineren Universitäten, an denen Wahlvorschläge an
Personen und nur eine Liste geknüpft würden. Die Regelung als Ausnahmefall mache
dagegen immer eine Begründung erforderlich.
Dem wird nicht entsprochen. Die geltende Regelung trägt den Praxisbedürfnissen
Rechnung.
14 02 04