Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Die LaStuVe schlägt statt der Formulierung „und der Studierendenvertretung“ die
Formulierung „und dem exekutiven Organ der Verfassten Studierendenschaft“ vor.
Dem wird entsprochen.
Zu § 6 Absatz 2, 5. Spiegelstrich
Die AG Stuwe fordert, dass nur „wesentlichen“ Belastungen vom Verwaltungsrat zuzustimmen
sind.
Der Vorschlag wurde bereits bei der Erstellung des Gesetzentwurfs geprüft. Auf eine
Aufnahme der Begrenzung wurde jedoch verzichtet, da der Begriff „wesentlich“ in
diesem Zusammenhang zu unbestimmt ist und Abgrenzungsprobleme zu befürchten
sind.
Zu § 6 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 - ergänzend
Die LaStuVe fordert, die Anzahl der Studierendenvertreter von bislang drei auf künftig
sechs zu erhöhen.
Dem wird nicht entsprochen. Die Erhöhung würde zu einer Veränderung der bisherigen
Stimmverhältnisse im - damit auch vergrößerten - Verwaltungsrat führen und
eine weitere Anpassung hinsichtlich der neu erforderlichen Austarierung der Stimmverhältnisse
erforderlich machen. Die bisherigen Regelungen und Stimmverhältnisse
haben sich bewährt.
Zu § 6 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5
Die LaStuVe fordert zur Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten der
Studentenwerke eine Personalratsvertretung mit Stimmrecht im Verwaltungsrat.
Ver.di begrüßt die Entscheidung, einen Sitz für eine Beschäftigtenvertreterin oder
einen Beschäftigtenvertreter im Verwaltungsrat vorzusehen. Sie fordert jedoch, diese/n
als originäres Mitglied mit Stimmrecht vorzusehen, wobei die Wahl durch den
Personalrat für die Dauer der Wahlperiode des örtlichen Personalrats erfolgen solle.
Durch die Stärkung der Informationsrechte und besseren Einblick in die Arbeit des
Verwaltungsrats könnten in der Folge effizientere Entscheidungen getroffen werden.
Dies sei auch geeignet, die soziale Lage von Beschäftigen und Studierenden zu si-
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