Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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schwere den Zugang zur Hochschule insbesondere für Bewerber mit einer beruflichen
Qualifikation erheblich.
Dem wird entsprochen. Es verbleibt bei der bisherigen „Kann-Regelung“ und es wird
auch wieder eine (erhöhte) Obergrenze eingeführt.
Juso BW fordert, dass die Deltaprüfungen gebührenfrei angeboten werden.
Dem wird nicht entsprochen. Der Regierungsentwurf sieht vor, dass die Hochschulen
Gebühren erheben können. Die Prüfungen sind mit einem erheblichen Aufwand verbunden,
der es rechtfertigt, den Hochschulen diese Möglichkeit zu eröffnen. Darüber
hinaus wird die Höhe begrenzt. Zudem wird mit Bestehen der Prüfung eine Möglichkeit
eröffnet, an allen Hochschularten jedes Fach zu studieren.
Zu § 16 Absatz 3
Die LRK-Universitäten sowie die Universitäten Freiburg und Heidelberg lehnen eine
kostendeckende Gebührenpflicht für Studierfähigkeitstests und Auswahlgespräche
im Rahmen von Aufnahmeprüfungen und Auswahlverfahren vor dem Hintergrund der
üblichen Mehrfachbewerbungen ab. Die Kunstakademien Karlsruhe und Stuttgart
sowie die HfG Karlsruhe lehnen die Einführung von verpflichtenden Bewerbungsgebühren
ab. Eine solche Gebühr sei kontraproduktiv. Seit Jahren seien die Hochschulen
bemüht, Studierende aus anderen Bundesländern und Ländern anzuwerben, um
die künstlerische Szene im Land vielfältiger zu gestalten. Durch die verpflichtenden
Gebühren wäre die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt. Die LaStuVe, die IG Metall,
das DSW und die GEW wenden sich sowohl gegen die Einführung einer Gebührenpflicht
als auch gegen die Anhebung der Obergrenze auf 100 Euro. Dies errichte
Hürden für den Zugang an die Hochschulen, statt sie für weitere Kreise zu öffnen.
Finanziell schwächere Studienbewerber werde die Gebührenpflicht bei der Auswahl
ihres Studiums abschrecken oder einschränken. Ähnliche Einwände werden auch in
verschiedenen Beiträgen im Beteiligungsportal vorgetragen.
Den Vorschlägen wird teilweise entsprochen. Es verbleibt bei der bisherigen „Kann-
Regelung“. Bei den 100 Euro handelt es sich lediglich um eine Obergrenze, bis zu
welcher Gebühren erhoben werden können. Die Anhebung dieser Obergrenze ist
gerechtfertigt, da der bisherige Höchstbetrag von 50 Euro nicht annähernd kostendeckend
war. Insbesondere mit Blick auf den Test für medizinische Studiengänge, der
bei Mehrfachbewerbungen an allen baden-württembergischen Hochschulen anerkannt
wird, ist die Anhebung geboten und entspricht dem Niveau in anderen Län-
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