Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Nach Absatz 2 gelten die bisherigen Satzungen für Sonderzugangswege aus §§ 58
Absatz 4 und 59 Absatz 4 LHG in der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden
Fassung letztmalig für Bewerbungen zum Sommersemester 2015.
Absatz 3 regelt das Fortgelten der bisherigen allgemeinen Eignungsprüfung für Bewerberinnen
und Bewerber mit beruflicher Qualifikation bis zum Sommersemester
2015.
Zu Absatz 4
Es handelt sich um eine Übergangsregelung für die auslaufenden Diplom- und Magisterstudiengänge.
Zu § 12 - Sonstige Einrichtungen (§ 72a LHG)
Diese Vorschrift enthält Übergangsregelungen für die von § 72a LHG erfassten Aktivitäten,
sofern sie bereits vor Inkrafttreten des § 72a LHG aufgenommen wurden. Die
Vorschrift trägt, sofern erforderlich, dem Bestandsschutz vorhandener Niederlassungen
und Einrichtungen Rechnung.
Zu Absatz 1
Absatz 1 regelt die Anzeigepflicht für Hochschulniederlassungen aus anderen Bundesländern
und aus dem EU-Ausland sowie für Einrichtungen, die in Zusammenarbeit
mit Hochschulen aus anderen Bundesländern oder dem EU-Ausland Ausbildungen
zur Vorbereitung auf Hochschulprüfungen oder Prüfungen zur Verleihung eines
Hochschulgrades anbieten. Die Anzeige ist binnen sechs Monaten zu erstatten, um
der Behörde einen Einblick zu verschaffen, wer in diesem Bereich Angebote erbringt
und damit gegebenenfalls dem Anwendungsbereich des neuen § 72a LHG unterfällt.
Die Erbringung des Nachweises der Zulässigkeitsvoraussetzungen ist davon abgekoppelt
und in den Absätzen 2 und 3 geregelt.
Zu Absatz 2
Der Nachweis der staatlichen Anerkennung (einschließlich) des EU-Herkunftsstaats
oder des Herkunftslandes ist binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes zu
erbringen; da diese ohne Schwierigkeit nachzuweisen ist, ist ein Jahr als Zeitraum
ausreichend.
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