Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

344
Die HAW BW schlägt vor,
- in Halbsatz 2 besser die Geschäftsordnung des Senates anstatt der Grundordnung
vorzusehen und
- in der Begründung das Anwendungsbeispiel „wenn eine Vielzahl von Sitzen in
Gremien, z.B. die Senatsausschüsse zu Semesterbeginn, gleichzeitig zu besetzen
sind“, aufzunehmen.
Dem wird nicht entsprochen.
Die LaStuVe und der fzs sprechen sich dafür aus, dass in Personalangelegenheiten
immer uneingeschränkt nicht öffentlich abzustimmen sei. Die LaStuVe lehnt die vorgesehene
offene Abstimmungsmöglichkeit ab, da man in offener Abstimmung seinen
Wunsch nach geheimer Abstimmung vertreten müsse.
Dem wird nicht entsprochen. Eine nicht öffentliche Beratung und geheime Abstimmung
von Personalangelegenheiten ist der Regelfall. In Personalangelegenheiten
regelt das Gesetz nicht, dass in offener Abstimmung beschlossen werden muss,
sondern dass über die offene Abstimmung im Einzelfall einstimmig beschlossen werden
muss.
Zu § 10 Absatz 7
Der vhw begrüßt die Aufgabe der Trimesterregelung.
Zu § 10 Absatz 8
Die HAW BW bittet, in Satz 1 auch die Möglichkeit einer Regelung durch Geschäftsordnung
aufzunehmen.
Dem wird nicht entsprochen. Übergreifende Regelungen müssen durch die Hochschule
in der Grundordnung getroffen werden. Dass sich die einzelnen Organe Geschäftsordnungen
für ihre internen Angelegenheiten geben können, ist selbstverständlich.
Zu § 11 Absatz 3
Die LRK-Universitäten moniert, dass die Hochschulen das Recht erhalten müssten,
die Bestimmung der Leitung einer Einrichtung per Satzung zu regeln. Eine einheitli-
14 02 04