Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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und die Vorsitzenden der Universitätsräte zusätzlich zu den angehörten Stellen geäußert.
Die Stellungnahmen werden im Folgenden zusammengefasst dargestellt. Dabei
werden ähnliche und inhaltlich in die gleiche Richtung zielende Äußerungen aus
Darstellungsgründen und aus Gründen der Übersichtlichkeit gebündelt wiedergegeben.
Insgesamt sind 83 Stellungnahmen sowie weitere Stellungnahmen über das
Beteiligungsportal eingegangen.
2. Stellungnahmen zum Anhörungsentwurf im Allgemeinen
2.1 Die Universitäten und Hochschulen
2.1.1 Staatliche Hochschulen
Die Universitäten, die Pädagogischen Hochschulen, die Kunsthochschulen, die
Hochschulen für Angewandte Wissenschaften und die Duale Hochschule begrüßen
die Ziele des Gesetzentwurfs, die Autonomie der Hochschulen weiter auszubauen,
Forschung und Lehre weiter zu stärken, den Senat zu stärken, die Transparenz zu
erhöhen sowie die Vielfalt der Hochschullandschaft zu festigen.
Grundsätzlich begrüßt wird auch die Abkehr vom Leitbild der „unternehmerischen
Hochschule“ und die Neujustierung der Leitungsstrukturen. Kritisch gesehen werden
in diesem Zusammenhang insbesondere die Schwächung des Rektorats durch einen
optionalen Wahlvorsitz im Senat und der bürokratische Aufwand im Zusammenhang
mit der Einrichtung neuer Ausschüsse des Hochschulrats. Generell wird eine Tendenz
des Gesetzentwurfs, eine Vielzahl von aufwändigen und bürokratischen neuen
Gremien und Einrichtungen zu etablieren, moniert.
Für zu weitgehend und zu aufwändig halten die staatlichen Hochschulen auch die
Regelungen zum Open Access.
Im Einzelnen haben die Hochschulen eine Reihe weiterer Vorschläge vorgebracht,
zum Beispiel zu den Leitungsstrukturen, der Reduzierung der Gremien und zu Studium
und Lehre. Kritisiert wird unter anderem, dass neue Aufgaben auf die Hochschulen
zukämen, ohne hierfür Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Die Pädagogischen
Hochschulen wünschen die gesetzliche Anerkennung als bildungswissenschaftliche
Universitäten. Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften fordern größere gesetzliche
Spielräume für ihre Weiterentwicklung und sprechen in diesem Zusammen-
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