Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Qualität nicht verändern. Ein subjektives Recht auf ein Teilzeitstudium entsteht nicht.
Gleichwohl wird dem nunmehr im Regierungsentwurf durch eine Änderung der Gesetzesformulierung
und der Begründung sowie der Wiederaufnahme des § 60 Absatz
2 Nummer 4, der auch aus anderen Gründen von den Hochschulen befürwortet wurde,
Rechnung getragen.
Die LRK-Universitäten weist darauf hin, dass im Gesetz Regelungen enthalten seien,
die die Einhaltung der Regelstudienzeit für Vollzeitstudierende sicherstellen sollen,
aber gleichzeitig ein Studium in Teilzeit erschweren oder ausschließen, so die Neuregelung
der Festsetzung von Prüfungsfristen in § 32 Absatz 6 Satz 1 und zur Studienhöchstdauer
in § 32 Absatz 6 Sätze 3 und 4. Wenn überhaupt könne ein Teilzeitstudium
nur in der Form ermöglicht werden, dass für alle eingeschriebenen Studierenden
flexible Fristen für das Ablegen von Prüfungen gelten, die es gestatten, ein
Studium je nach individueller Lebensplanung zeitlich zu strecken und zu gestalten.
Der bestehende Widerspruch - Einhaltung Regelstudienzeit und Streckung des Studiums
bei individueller Teilzeit - sollte beseitigt werden.
Die HAW BW bittet um eine Rechtsgrundlage dafür, dass die Hochschulen den Teilzeitauftrag
ausgestalten können, zum Beispiel regeln können, aus welchen Gründen
ein Teilzeitstudium möglich ist, in welchem Umfang, wie das Antragsverfahrens abzulaufen
hat etc.
Hierzu wird bemerkt: Dem Vorschlag der HAW BW wird entsprochen. Im Übrigen
ermöglicht § 29 bereits Regelstudienzeitverlängerungen für Teilzeitstudiengänge,
ebenso können die Hochschulen die Fristen nach § 32 Absatz 5 Sätze 2 bis 5 selbst
gestalten.
Zu § 30 Absatz 4 Satz 4
Die LRK-Universitäten sowie die Universitäten Freiburg und Heidelberg sehen in der
Möglichkeit, Studiengänge durch das Wissenschaftsministerium aufzuheben, eine
Einschränkung der Autonomie ohne erkennbaren Sachgrund. Die Regelung sei daher
zu streichen, so dass es bei der bisherigen Regelung bleibe. Auch die LaStuVe
und der fzs sprechen sich dagegen aus, dass das Wissenschaftsministerium Studiengänge
auflösen könne; dies sei Aufgabe der Hochschulen.
Dem wird durch Streichung der speziellen Ermächtigung entsprochen, da dies bereits
über § 66 Absatz 4 möglich ist.
14 02 04