Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Dem wird nicht entsprochen. Ein rein externer Hochschulrat muss gegenüber dem
rein internen Senat aus systematischen Gründen der Regelfall sein. Ein gemischter
Hochschulrat kann nach § 20 Absatz 5 Satz 3 optional durch die Hochschule eingerichtet
werden.
Die LaStuVe geht von einem Hochschulrat mit internen Mitgliedern aus und fordert
eine gruppenparitätische Besetzung und ein entsprechendes Findungs- und Wahlverfahren.
Dem wird nicht entsprochen. Eine gesetzliche Vorgabe der Ausgestaltung des Hochschulrats
als teilweise gruppenparitätisch geprägtes Gremium wäre im Hinblick auf
die Aufgaben und Kompetenzen des Hochschulrats systemwidrig.
Zu § 20 Absatz 4
Das CHE moniert die fehlende Beteiligung der Hochschulleitung am Auswahlverfahren.
Die Hochschule solle ein Vorschlagsrecht besitzen. Das Wissenschaftsministerium
solle nicht an der Findungskommission beteiligt sein.
Dem wird nicht entsprochen. Eine Beteiligung der Kontrollierten an der Auswahl der
Kontrolleure wäre systemwidrig. Nach den bisherigen Erfahrungen ist eine vertrauensvolle
Zusammenarbeit zwischen Rektorat und Hochschulrat auch ohne Beteiligung
der Hochschulleitung am Auswahlverfahren gewährleistet. Die Beteiligung des
Wissenschaftsministeriums als Repräsentant des Hochschulträgers ist im Hinblick
auf die Funktion des Hochschulrats unverzichtbar.
Der Hochschulrat der PH Karlsruhe, der Hochschulrat der Hochschule Ravensburg-
Weingarten, die DHBW, die LRK-PH, der LVI und der IHKT halten den Ausschluss
des bisherigen Hochschulrats aus der Findungskommission für die Wahl des Hochschulrats
für falsch. Die Innensicht und Erfahrung des Hochschulrats sollten in den
Auswahlprozess einbezogen werden. Die DHBW regt an, dass weiterhin zwei Vertreter/innen
des bisherigen Aufsichtsrats Mitglied der Findungskommission sind. Die
Hochschulratsvorsitzenden der Universitäten raten, auch einen Vertreter des Hochschulrats
in die Findungskommission zu berufen. Die Berufung eines neuen Mitglieds
ohne Einbeziehung des Hochschulrats könne das kollegiale Verhältnis im Gremium
erheblich stören.
14 02 04