Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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sen verantwortliche Ressort. Die Regelung des Absatzes 1 betrifft nicht besoldungsrechtliche
Vorschriften; diese bleiben unberührt.
Zu Absatz 2
Nach Absatz 2 kann das Wissenschaftsministerium einem Zusammenschluss von
Hochschulen für angewandte Wissenschaften zeitlich befristet und thematisch zugeschnitten
ein Promotionsrecht verleihen; die Verleihung ist eine wissenschaftspolitische
Entscheidung, kein subjektives Recht. Sie setzt voraus, dass der Zusammenschluss
über geeignete Verfahren und belastbare Kriterien zur Sicherstellung der
wissenschaftlichen Qualität verfügt. Das Wissenschaftsministerium kann hierfür eine
Evaluation vorsehen und die dafür vorgesehene Einrichtung bestimmen. Die Evaluation
muss entlang von Qualitätskriterien erfolgen, die die Rechtsverordnung des Wissenschaftsministeriums
näher festlegt. Dies setzt insbesondere voraus, dass die für
den Zusammenschluss vorgesehenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler,
die dann Promotionsprojekte betreuen, wissenschaftlich entsprechend ausgewiesen
sind. Zur Sicherung der Qualität gehört ein Verfahren, das dem § 38 entspricht; auch
hierzu kann die Rechtsverordnung des Wissenschaftsministeriums Näheres regeln.
Die Verleihung erfolgt an einen Zusammenschluss, also nicht an eine bestimmte
Hochschule oder Person. Der Zusammenschluss muss dem öffentlichen Recht unterfallen.
Zu Artikel 2 (Änderung des Landesbeamtengesetzes)
Zu Nummer 1 - § 15
Zu Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b
Ergänzung infolge der Umbenennung der bisherigen „Fachhochschulen“ in „Hochschulen
für angewandte Wissenschaften“ in § 1 Absatz 2 Nummer 4 LHG. Eine Ergänzung
bei Nummer 2 Buchstabe a ist entbehrlich, da sich diese Norm auf die früheren
Abschlüsse der Fachhochschulen und Abschlüsse anderer Bundesländer bezieht
(siehe hierzu auch § 24 Nummer 3 LBesGBW).
Zu Absatz 2 Nummer 2
Folgeänderungen aus der Neufassung des Hochschulzugangs (LHG).
Zu Nummer 2 - § 16 Absatz 2 Satz 4
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