Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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öffentlichen Mitteln staatlicher Hochschulen von Personal- beziehungsweise Sachmitteln
gelte es zu vermeiden.
Die Auffassung wird nicht geteilt. Es handelt sich um originär staatliche Aufgaben.
Zu § 31 Absatz 4 Satz 1
Der Volkshochschulverband Baden-Württemberg schlägt vor, im Gesetz klarzustellen,
dass auch öffentliche Bildungseinrichtungen, wie die Volkshochschulen oder Einrichtungen
der kirchlichen Weiterbildung nicht ausgeschlossen sein sollen. Satz 1 sei
daher wie folgt zu formulieren: „Die Hochschulen können öffentliche und private Bildungseinrichtungen
(…) beauftragen.“
Dem Vorschlag wird entsprochen und die Vorschrift entsprechend angepasst.
Zu § 31 Absatz 5
Die LRK-PH regt an zu prüfen, ob der Begriff des „Kontaktstudiums“ noch zeitgemäß
sei. Außerdem werde der Begriff mit wenig qualifizierter Weiterbildung in Verbindung
gebracht. In Österreich und der Schweiz würden für den Weiterbildungsbereich andere
Formate definiert. Hierauf hätten auch die Universitäten Freiburg und Mainz bereits
umgestellt. Die LRK-PH spricht sich daher dafür aus, dass die Hochschulen die
Möglichkeiten erhalten, eigene Bezeichnungen für diese Formate zu wählen.
Hierzu wird bemerkt: Der hergebrachte Begriff „Kontaktstudium“ drückt nach Einschätzung
der Landesregierung noch immer am besten aus, worum es geht. Unter
den Begriff „Kontaktstudium“ lassen sich, wie die Praxis zeigt, verschiedene Formate
der Weiterbildung fassen, die unterschiedlich bezeichnet werden können.
Die LRK-Universitäten regt an, aus rechtssystematischen Gründen Absatz 5 Sätze 3
und 4 wie folgt zu fassen: „Das Kontaktstudium kann privatrechtlich oder öffentlich
rechtlich ausgestaltet werden. Die Ausgestaltung des Kontaktstudiums regeln die
Hochschulen; im Fall der öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung erfolgt dies durch Satzung.“
Durch die Zusammenführung mit § 59 LHG sei die Möglichkeit der öffentlichrechtlichen
Ausgestaltung entfallen (vergleiche § 59).
Dem Vorschlag wird entsprochen. Es handelt sich um ein redaktionelles Versehen.
Zu § 32 Absatz 1 Satz 1
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