Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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lungen zur Verfassten Studierendenschaft. Studierende der DHBW können auch weiterhin
in der Praxisphase ein Amt der Selbstverwaltung ausüben.
Zu § 10
Zu Absatz 1 Satz 3
Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 sind die eingeschriebenen Doktorandinnen und Doktoranden
Mitglieder der Hochschule. Mit der Neuregelung in Satz 3 wird klargestellt, dass
die an der Hochschule hauptberuflich tätigen Doktorandinnen und Doktoranden der
Gruppe der Akademischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zugeordnet werden und
alle anderen der Gruppe der Studierenden (siehe hierzu auch die Übergangsregelung
in Artikel 19 § 3). Die Doktorandinnen und Doktoranden bilden nach § 38 Absatz
7 zudem einen Konvent, in dem sie die sie speziell betreffenden Fragen behandeln
können (siehe auch Begründung zu § 38 Absatz 7).
Zu Absatz 4
Zu Satz 1 Halbsatz 2
Der Senat erhält, wie der Hochschulrat nach § 20 Absatz 6, die Möglichkeit auch in
anderen Fällen des § 19 Absatz 1 Satz 2 die Hochschulöffentlichkeit zu bestimmten
Sitzungen zuzulassen. Die Hochschulöffentlichkeit besteht aus den Mitgliedern und
Angehörigen der Hochschule nach § 9 Absatz 1 und 4 sowie die Mitgliedern des
Hochschulrats nach § 20 Absatz 3.
Zu Satz 3 Teilsätze 2 und 3
In bestimmten Fallkonstellationen hat sich die geheime Abstimmung in Personalangelegenheiten
als unpraktikabel erwiesen, zum Beispiel wenn nur eine Person zur
Abstimmung steht. Den Hochschulen soll daher mit dieser Regelung die Möglichkeit
gegeben werden, in bestimmten Bereichen die geheime Abstimmung in das Ermessen
des entscheidenden Gremiums zu stellen. Da diese Norm den Schutz von Personen
bezweckt, soll in jedem Einzelfall eine Entscheidung über eine eventuell offene
Abstimmung erfolgen. Es soll daher nur dann von der geheimen Abstimmung abgewichen
werden können, wenn die Abstimmung unter die Ausnahmeregelung in der
Grundordnung fällt und das Gremium dies einstimmig beschließt.
Zu Absatz 6 Satz 1
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