Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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dern. Der Vorwurf der Wiedereinführung von Studiengebühren ist nicht gerechtfertigt.
Die Gebühren nach § 16 Absatz 3 LHGebG werden nur im Rahmen der Aufnahmeprüfungen
und Auswahlverfahren erhoben. Im Verlauf des Studiums fallen diese Gebühren
nicht an.
Die LRK-Universitäten fordert, dass auch für Masterstudiengänge die Möglichkeit
geschaffen wird, für Aufnahmeprüfungen Gebühren zu verlangen.
Dem wird nicht entsprochen.
Zu § 17
Die LaStuVe hält die Verdoppelung des Gebührenrahmens für unverhältnismäßig. Im
Sinne des lebenslangen Lernens seien solche Gebührenerhöhungen kontraproduktiv.
Dem wird nicht gefolgt. Der angehobene Gebührenrahmen entspricht dem Niveau in
anderen Bundesländern.
3.5 Zu Artikel 7 – Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes
Allgemein
Die Universität Ulm schlägt vor, die Möglichkeit einer bedingten Zulassung in das
Hochschulzulassungsgesetz (HZG) aufzunehmen.
Die LRK-Universitäten und die Universität Ulm schlagen vor, gerade vor dem Hintergrund
des Dialogorientierten Serviceverfahrens (DoSV) den Inhalt der Regelung des
§ 60 Absatz 2 Nummer 2 in das HZG aufzunehmen. Auch die HAW BW regt an, zu
prüfen, ob für das DoSV nicht bestimmte Immatrikulationsvoraussetzungen, wie „Verlust
des Prüfungsanspruches“ bei der Zulassung geprüft werden müssten.
Dem wird durch Erweiterung der Verfahrensvorschriften in § 9 entsprochen.
Zu § 5 HZG
Campusgrün spricht sich dafür aus, dass die Universitäten künftig Zulassungsbeschränkungen
selbst festlegen sollten. Der „weitreichende Eingriff in die Freiheit der
Hochschulen“ die weiterhin durch Rechtsverordnung durch das Ministerium vorzuse-
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