Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

483
Die Kunstakademien schlagen vor, dass die Beauftragte für Chancengleichheit künftig
durch alle Beschäftigten, nicht nur durch die Frauen, gewählt werden sollte, da § 4
LHG mit dem Titel „Chancengleichheit für Frauen und Männer“ überschrieben sei.
Dem wird nicht entsprochen. Dies ist nicht Gegenstand dieses Gesetzgebungsverfahrens.
3.7 Zu Artikel 9 – Änderung des Universitätsklinikagesetzes
Allgemein
Die LRK-Universitäten und die Universität Ulm sehen die Aufgabe der universitären
Forschung und Lehre an den Universitätsklinika nur sekundär geregelt. Sie regen an,
die Vertretung der universitären Interessen im Aufsichtsrat des Universitätsklinikums
durch die hauptamtlichen Mitglieder des Rektorats wahrnehmen zu lassen.
Die Anregung wird nicht aufgegriffen; die Behandlung bleibt der anstehenden Novellierung
des UKG vorbehalten.
Zu § 6 Absatz 4
Das Universitätsklinikum Freiburg regt an, die Änderung des § 6 Absatz 4 UKG so zu
fassen, dass Maßstab für die Überschreitungsgrenze die im zuletzt festgestellten
Jahresabschluss ausgewiesenen Erträge (Positionen 1 bis 7 der Gewinn- und Verlustrechnung)
sind und die Fälligkeit auf 12 Monate verlängert wird.
Die Anregungen werden nicht aufgegriffen. Maßstab für die Überschreitungsgrenze
bleiben die im Wirtschaftsplan veranschlagten Erträge, weil der Wirtschaftsplan gerade
die Planungen für das maßgebliche laufende Geschäftsjahr beinhaltet. Die Begründung
wird klarstellend insoweit ergänzt, als lediglich die erwarteten Erträge aus
den Krankenhausleistungen (Positionen 1 bis 5 der Gewinn- und Verlustrechnung)
zu berücksichtigen sind. Eine Verlängerung der maximalen Fälligkeit der Kredite wird
ebenfalls nicht aufgegriffen, da lediglich der Rechtszustand der bis zum 28. November
2011 geltenden Regelung wiederhergestellt werden soll.
3.8 Zu Artikel 10 – Änderung des Akademiengesetzes
Zu § 5 Absatz 1 S. 1 Nummer 1
14 02 04