Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Folgeänderungen aus der Neufassung des Hochschulzugangs (LHG).
Zu Nummer 3 - § 22 Absatz 5
Die Regelung ermöglicht die Ausgestaltung des Aufstiegs durch solche Qualifizierungsmaßnahmen,
die über ein Studium an Hochschulen für den öffentlichen Dienst
erfolgen.
Zu Artikel 3 (Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg)
Zu Nummern 1 und 2 - § 24 Nummer 3, § 27 Absatz 2 Nummer 3, § 39 Absätze 1
und 2, § 57 Absatz 1 Nummer 4
Folgeänderung durch Umbenennung der bisherigen „Fachhochschulen“ in „Hochschulen
für angewandte Wissenschaften“ in § 1 Absatz 2 Nummer 4 LHG.
Zu Nummern 3 und 4 - § 39 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 und § 59 Satz 2
Folgeänderungen durch Änderung der Bezeichnungen der Leitungsstrukturen der
Hochschulen im LHG, dabei Beibehaltung der Bezeichnung „Vorstand“ beim KIT.
Zu Nummer 5 - Landesbesoldungsordnung A (A 10)
Folgeänderung durch Umbenennung der bisherigen „Fachhochschulen“ in „Hochschulen
für angewandte Wissenschaften“ in § 1 Absatz 2 Nummer 4 LHG.
Zu Nummer 6 - Landesbesoldungsordnung W
In der Landesbesoldungsordnung W wird in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3
die Amtsbezeichnung "Professor an einer Fachhochschule" durch die Amtsbezeichnung
"Professor" ersetzt und mit dem Funktionszusatz "an einer Hochschule für angewandte
Wissenschaften" ergänzt. In den Fußnoten werden die Folgeänderungen
durch die Umbenennung der bisherigen „Fachhochschulen“ in „Hochschulen für angewandte
Wissenschaften“ in § 1 Absatz 2 Nummer 4 LHG vorgenommen.
Die statusrechtlichen Ämter „Präsident“ und „Vizepräsident“ sollen künftig entfallen
und werden daher aus der Landesbesoldungsordnung W gestrichen.
14 02 04