Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Klarstellende Änderung.
Zu Absatz 4
In Satz 2 wird klargestellt, dass Kooptationen auch hochschul- und hochschulartenübergreifend
möglich sind.
Zu § 24
Zu Absatz 3
Zu Satz 8
Bisher war eine Abwahl der Dekanin oder des Dekans nur auf Vorschlag der Rektorin
oder des Rektors möglich (bindendes Vorschlagsrecht). Durch die Neuregelung
wird der Einfluss des Fakultätsrats gestärkt. Er hat nun ein Abwahlrecht auch ohne
Vorschlag der Rektorin oder des Rektors. Im Halbsatz 2 wird klargestellt, dass die
Rektorin oder der Rektor weiterhin die Abwahl der Dekanin oder des Dekans vorschlagen
kann. Die Entscheidung hierüber trifft der Fakultätsrat wiederum in eigener
Zuständigkeit, ohne an den Vorschlag gebunden zu sein.
Zu Satz 9
Im Hinblick auf die notwendige Fokussierung des Hochschulrats auf seine Kernzuständigkeiten
in den Bereichen Strategie, Kontrolle und Finanzen entfällt zukünftig
die Beschlusskompetenz des Hochschulrats über die Hauptamtlichkeit von Dekaninnen
und Dekanen. Über die Frage, ob eine Dekanin oder ein Dekan neben- oder
hauptamtlich tätig ist, entscheidet künftig der jeweilige Fakultätsrat durch einen Beschluss,
der der Zustimmung des Rektorats bedarf.
Zu Absatz 4
Klarstellung, dass das Wahlverfahren und die Amtszeit der weiteren Prodekaninnen
und Prodekane dem Wahlverfahren der stellvertretenden Dekaninnen und Dekane
entspricht. Beseitigung eines redaktionellen Versehens.
Zu § 25
Zu Absatz 1 Satz 2 Nummer 4
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