Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Rektors. Im Hinblick auf das gleichzeitig bestehende Anliegen einer Wahrung und
Schärfung des Profils der beiden Organe werden jedoch die Regelungen zu den
Ausschüssen geändert: der Ausschuss für Struktur- und Entwicklungsplanung wird
gestrichen, der Beteiligungsausschuss wird fakultativ.
Zu § 20 Absatz 1 Satz 3
Die LRK-Universitäten fordert die Streichung der Ermächtigung des Wissenschaftsministeriums,
Stellungnahmen des Hochschulrats einzuholen, die als gravierende
Einschränkung der Hochschulautonomie angesehen wird.
Dem wird nicht entsprochen. Der Hochschulrat steht an der Schnittstelle zwischen
Hochschule und Staat. Dies impliziert ein Recht des Wissenschaftsministeriums, den
Hochschulrat um seine Meinung zu bitten.
§ 20 Absätze 1 und 10 (jetzt: Absatz 12)
Die LRK-Universitäten, die Universität Heidelberg und die DHBW regen an, von einer
gesetzlichen Verpflichtung zur Einrichtung zusätzlicher Ausschüsse (Absätze 1 und
10) abzusehen. Die Vorsitzenden der Hochschulräte der Universitäten empfehlen,
den Hochschulräten die Verantwortung für die Einrichtung von Ausschüssen (Ausnahme:
Personalausschuss) zu überlassen und vorgesehene Regelungen optional
zu formulieren. Zusätzliche Gremien verbunden mit einer erweiterten Berichtspflicht
erforderten einen zusätzlichen Aufwand, ohne dass ein entsprechender Nutzen
zwangsläufig generiert sei. Dies könne die Effizienz der Arbeit der Hochschulräte
beeinträchtigen. Die LRK-PH regt die Streichung der Ausschüsse nach § 20 Absatz 1
Satz 5 und Absatz 10 (jetzt Absatz 12) wegen zu hohem personellem und bürokratischem
Aufwand an. Die Universität Ulm regt an, die Schaffung neuer Ausschüsse in
das Ermessen der Hochschule zu stellen. Der vhw bezweifelt die Effektivität der vorgesehenen
Ausschüsse.
Der Hochschulrat der Staatlichen Akademie der Bildenden Künste Stuttgart und die
Musikhochschule Trossingen regen an, den Ausschuss zur Struktur- und Entwicklungsplanung
nach § 20 Absatz 1 Satz 5 in das Ermessen der Hochschule zu stellen.
Der LVI regt an, die Notwendigkeit eines solchen Ausschusses zu überprüfen. Die
HAW BW hält die obligatorische Einrichtung eines Beteiligungsausschusses an den
HAWen angesichts der begrenzten Anzahl der Beteiligungen für „überdimensioniert“.
Dem wird teilweise entsprochen. Im Hinblick auf die notwendige Austarierung der
Ziele einer Profilschärfung der Organe und einer Stärkung der Kooperation von
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