Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Die Formulierung „individuelles Studienprogramm“ kann nach Ansicht der HAW BW
dahingehend missverstanden werden, dass Studierende anderer Hochschularten
zum Erbringen zusätzlicher Prüfungsleistungen verpflichtet werden. Die HAW BW
hält daher eine Streichung für vorzugswürdig, zumindest aber eine deutlichere Formulierung.
Der BBW und der vhw schlagen zur Vermeidung beliebiger Auflagen vor,
die Ziffer durch den Zusatz „soweit das Promotionsstudium dies vorsieht“ zu ergänzen.
Dem wird nicht entsprochen. Nach der Gesetzesbegründung müssen die Promotionsvereinbarungen
zu den aufgelisteten Gegenständen Regelungen enthalten; in
ihrem Inhalt haben diese Regelungen den Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls
Rechnung zu tragen. Zusätzliche Prüfungen sind damit nicht gemeint, sondern beispielsweise
die Teilnahme an Doktorandenseminaren oder Promotionskollegs. Eine
freie Promotion durch externe Doktorandinnen und Doktoranden wird dadurch nicht
ausgeschlossen. Durch die Vereinbarung wird aber eine größere Anbindung externer
Doktorandinnen und Doktoranden an den Hochschulbetrieb angestrebt.
Nach Ansicht der LRK-Universitäten legt die Formulierung „individuelles Studienprogramm“
nahe, dass die Promotion ein Teil des Studiums sein könnte. Dies widerspreche
der Regelung in § 38 Absatz 2, wonach die Promotion dem Nachweis des
selbständigen wissenschaftlichen Arbeitens diene und nicht auf einem Studienprogramm
beruhe. Die Universität Ulm fragt, ob damit die Möglichkeiten der freien Promotion
ausgeschlossen solle.
Hierzu wird bemerkt: Aus der Normsystematik wird deutlich, dass dies kein Studienprogramm
sein kann, das erst zur Promotionsberechtigung nach Satz 3 führt. Es
geht beispielsweise um Doktorandenseminaren oder Promotionskollegs.
Die Konferenz der Dekane der Medizinischen Fakultäten Baden-Württemberg
schlägt vor, eine bereits während des Studiums gefertigte Promotion von dieser Vorschrift
auszunehmen oder nur in der Regel Angaben über ein individuelles Studienprogramm
als Mindestinhalt der Promotionsvereinbarung vorzusehen. Der verpflichtende
Abschluss von Vereinbarungen über ein Studienprogamm sei nicht zielführend,
weil die Dissertation der Befähigung zum selbständigen wissenschaftlichen Arbeiten
diene. Außerdem werde die Promotion in der Medizin in der Regel während
des Studiums als Individualpromotion angefertigt.
Dem wird nicht entsprochen. Nach der Gesetzeslage kann eine Promotion erst nach
Abschluss des Studiums erfolgen.
14 02 04