Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Die AG Stuwe lehnt die Aufnahme der gesetzlichen Ermächtigung zur Anwendung
des Public Corporate Governance Kodex des Landes ab. Diese weite die Rechte des
Wissenschaftsministeriums über seine gesetzlichen Rechtsaufsicht hinaus ungerechtfertigt
aus. Außerdem sei Ziel und Zweck der Ermächtigung aus der Gesetzesbegründung
nicht erkennbar. Da der Public Corporate Governance Kodex des Landes
ohnehin nicht auf die Studentenwerke passe, werde das Angebot eines eigenen
Studentenwerks-Kodex gemacht. Das DSW plädiert für einen eigenen Studentenwerks-Kodex,
da der Landes-Kodex nicht die Besonderheiten der Studentenwerke
berücksichtige.
Der Vorschlag wird nicht aufgegriffen. Die Regelung wurde aufgenommen, nachdem
von den Studentenwerken Zweifel an einer Umsetzungspflicht beziehungsweise entsprechenden
Rechtsgrundlage geäußert wurden. Die Gesetzesänderung stellt die
Anwendung des Kodex (Umsetzung) sicher. Sofern die Studentenwerke den Kodex
im vorgesehenen Wege der Selbstverpflichtung umsetzen, muss von der neuen gesetzlichen
Ermächtigungsgrundlage in der Praxis kein Gebrauch gemacht werden.
3.3 Zu Artikel 5 – Änderung des KIT-Gesetzes
Allgemein / Zu § 20 Absatz 1
Der HPR kritisiert, dass für das KIT weiterhin die Vorschriften des LHG in der vor Inkrafttreten
des 3. HRÄG geltenden Fassung anwendbar sein sollen. Aus der Sicht
des HPR sollten folgende Vorschriften sofort übernommen werden:
- § 9 Absatz 4 Satz 4: Wahlrecht Teilzeitbeschäftigte
- § 13a: Unternehmensbeteiligungen
- § 38 Absatz 5 und 7: Promotionsvereinbarungen
- § 17 Absatz 1: Senatsvorsitz
- § 20 Absatz 1 Satz 5 und 6: Ausschuss zur Struktur- und Entwicklungsplanung
- § 41a: Transparenz
- § 44 Absatz 6: Zweitveröffentlichungsrecht.
Hierzu wird bemerkt: Die Anpassung des KIT-Gesetzes an diese Neuregelungen
bleibt einer gesonderten Novellierung vorbehalten, die mit dem Bund abgestimmt
werden muss.
Das KIT hält es für notwendig, dass zur Gleichbehandlung der Studierenden, Promovierenden
und Lehrenden die Neuregelungen zum Studium, zum Hochschulzugang
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