Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Die Zustimmung des Hochschulrats zur Bildung, Veränderung, Aufhebung und Zuordnung
von gemeinsamen Einrichtungen und Kommissionen im Sinne des § 15 Absatz
6 soll entfallen, weil diese Angelegenheit der inneren Organisation der Hochschule
zuzurechnen ist.
Zu Nummer 11 (alt)
Auf diese Zuständigkeit des Hochschulrats kann zukünftig verzichtet werden, weil die
Erstellung von Funktionsbeschreibungen in der Regel durch die Beteiligung der Fakultät
und des Senats bereits ausreichend abgesichert ist. Nach § 46 Absatz 3 Satz 7
sind die Funktionsbeschreibungen künftig nur noch der oder dem Vorsitzenden des
Hochschulrats zur Kenntnis zu geben, die oder der dann entscheidet, ob sich - etwa
wegen einer strategischen Bedeutung des betroffenen Arbeitsbereichs - der Hochschulrat
mit ihr befassen soll oder ob sie an das Wissenschaftsministerium weitergeleitet
werden kann. Vor dieser Entscheidung der oder des Hochschulratsvorsitzenden
legt das Rektorat dem Wissenschaftsministerium die Funktionsbeschreibung nicht
vor.
Durch die Aufhebung der Nummern 2, 9 und 11 rücken die folgenden Nummer auf.
Zu Nummer 1
Siehe Begründung zu § 19 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1.
Zu Nummer 8 (bisher Nummer 10)
Auf die Zustimmung des Hochschulrats zu Stellungnahmen des Rektorats gegenüber
dem Land, die Bestand, Standort oder Aufgabenstruktur der Hochschule betreffen,
kann aufgrund des neuen übergreifenden Rechts zur Stellungnahme verzichtet werden.
Um eine Befassung des Hochschulrats mit Bagatell- und Routinefällen zu vermeiden,
wird klargestellt, dass sich dessen Entscheidungskompetenz auf hochschulübergreifenden
Kooperationen von besonderer Reichweite bezieht.
Zu Nummer 10 (bisher Nummer 13)
Ein solches Einvernehmenserfordernis des Hochschulrats ist in § 18 Absatz 1 Satz 2
Halbsatz 2 vorgesehen.
14 02 04