Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Der BBW wirft die Frage auf, was bei einer strukturellen Benachteiligung von Männern
(flächendeckende Frauenförderprogramme) passiere.
Einer möglichen strukturellen Benachteiligung von Männern kann durch die beide
Geschlechter betreffenden Gleichstellungspläne entgegengewirkt werden.
Die Arge Verwaltungsrecht im Deutschen Anwaltverein ist der Auffassung, dass das
effektive Eintreten für Chancengleichheit in der Praxis zumeist nicht an den zu geringen
rechtlichen Möglichkeiten der Gleichstellungsbeauftragten oder der Chancengleichheitsbeauftragten
scheitere, sondern daran, dass Personen dieses Amt wahrnehmen
würden, die dem Amt nicht gewachsen seien. Insofern solle überlegt werden,
eine Möglichkeit für benachteiligte Personen zu schaffen, eine ordnungsgemäße
Aufgabenerfüllung durch die Chancengleichheitsbeauftragte auch rechtlich einzufordern.
Diese Auffassung wird nicht geteilt.
Die zentrale Gleichstellungsbeauftragte der DHBW, die Beauftragte für Chancengleichheit
der DHBW und der Senat der DHBW befürchten, dass die nichtwissenschaftlichen
Beschäftigten bei Zusammenführung der Ämter nicht mehr im gleichen
Maße vertreten werden würden wie das wissenschaftliche Personal, da sich die bisherigen
Regelungen des Chancengleichheitsgesetzes im LHG nicht mehr wieder finden
würden.
Die Befürchtungen sind aufgrund der Änderungen in § 4 (Regelmodell Trennung der
Ämter und Beibehaltung des Wahlverfahrens) obsolet. Aber auch beim Optionsmodell
nach Absatz 8 (Zusammenführung der Ämter) bestehen die Bedenken nicht; es
wird in Absatz 8 eine Regelung aufgenommen, dass die Regelungen des ChancenG
erhalten bleiben müssen (vergleiche Absatz 8).
Zu § 4 Absatz 3 Satz 1
Die LaKof schlägt vor, den Begriff der „Mitwirkung“ zu konkretisieren, da Aufgaben
wie der Aufbau einer Kinderbetreuung, die Durchführung eines Audits und das operative
Erstellen von Gleichstellungsplänen in vielen Hochschulen gerade als Aufgabe
der Gleichstellungsbeauftragten verstanden würden.
Dem wird nicht entsprochen. Eine Konkretisierung ist nicht erforderlich, da die Erstellung
von Gleichstellungsplänen oder ähnliches nicht originäre Aufgabe der Gleich-
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