Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Die Universität Ulm regt an, die betroffenen Fakultäten am Entscheidungsprozess zu
beteiligen.
Dem wird entsprochen. Die Beteiligung betroffener Fakultäten wird in Form der Anhörung
vorgesehen.
Die LRK-Universitäten und die Universität Stuttgart regen an, in der Gesetzesbegründung
klarzustellen, dass diese neue Möglichkeit in der Regel größere Einheiten,
wie etwa Exzellenzcluster oder Ähnliches betrifft und für kleine Einheiten nur in Ausnahmefällen
in Betracht kommt.
Die Anregung wird sinngemäß aufgegriffen.
Die LRK-Universitäten sowie die Universitäten Ulm, Heidelberg und Stuttgart weisen
ferner auf eine mögliche Kollision zwischen Satz 3 (jetzt Satz 4) und § 16 Absatz 3
Satz 2 Nummer 7 (jetzt Nummer 8) hin.
Hierzu wird bemerkt: Es besteht keine Kollision. Während § 16 Absatz 3 Satz 2
Nummer 8 die Verteilung von Stellen regelt, geht es in Satz 3 um die Zuordnung des
Lehrdeputats einer zur Lehre verpflichteten Person.
Die HAW BW regt an, diese Regelung auf zentrale Einheiten, die Aufgaben in der
Weiterbildung wahrnehmen, zu erweitern.
Hierzu wird bemerkt: Dies ist nach der vorgesehenen Regelung möglich, wenn
Weiterbildungs- und entsprechende Forschungsaktivitäten miteinander verbunden
sind. Den Hochschulen steht ohnehin ein Satzungsrecht zu.
Die DHBW begrüßt die neue Möglichkeit auch im Sinne der Fortentwicklung des State
University Systems. Sie erwägt, Kompetenzen von gesetzlich geregelten Organen
und Amtsträgern der DHBW solchen Einrichtungen zu übertragen.
Hierzu wird bemerkt: Gesetzlich geregelte Kompetenzen können nur auf eine Einrichtung
nach § 15 Absatz 8 übertragen werden, wenn und soweit dies in § 15 Absatz
8 vorgesehen ist.
Südwestmetall begrüßt diese neue Möglichkeit der Zentrenbildung, weil solche Zentren
geeignet sind, Kräfte zu bündeln und Synergien freizusetzen.
14 02 04