Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

352
Die DHBW regt an, eine Regelung zu treffen für die Zulassung von Ausbildungsstätten,
die lediglich an einer zentralen Einrichtung nach § 15 Absatz 8 beteiligt sind.
Dem wird entsprochen. Absatz 3 wird um eine neue Nummer 17 ergänzt, die in einem
solchen Fall die Zulassung dem Präsidium der DHBW überträgt. Auch § 27b
Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 und § 65c werden entsprechend angepasst. Eine Delegation
auf die Leitung der Einheit wird vorgesehen.
Zu § 16 Absatz 3 Satz 2 Nummer 14 (jetzt Nummer 15) und § 27a Absatz 2 Satz 1
Die DHBW begrüßt die Regelungen im Sinne der Fortentwicklung des State University
Systems an der DHBW. Südwestmetall betont, dass die DHBW eine handlungsfähige
Zentrale brauche, aber auch starke Standorte, die in ihrem regionalen Umfeld
selbstständig agieren können. Sie schlagen vor, bei § 16 Absatz 3 Satz 2 Nummer
15 eine Öffnungsklausel des Inhalts vorzusehen, dass in der Grundordnung abweichende
Regelungen vorgesehen werden können.
In § 16 Absatz 8 und § 17 Absatz 8 sind ausreichende Möglichkeiten vorgesehen, die
dezentralen Amtsträger in die Leitung der Studienakademie einzubeziehen.
Zu § 16 Absatz 3 Satz 2 Nummer 15 (jetzt Nummer 16)
Die DHBW begrüßt diese Regelung und die Einbindung des Örtlichen Aufsichtsrats.
Zu § 16 Absatz 8
Die DHBW regt an klarzustellen, dass die Delegation der Regelfall ist.
Dem wird entsprochen.
Die DHBW möchte nach dem Prinzip der Subsidiarität möglichst viele Aufgaben delegieren
und dazu in der Grundordnung der DHBW Regelungen treffen.
Hierzu wird bemerkt: Das Gesetz ordnet das Recht zur Delegation künftig dem Präsidium
der DHBW zu; Raum für Grundordnungsregelungen besteht daher nicht. Allerdings
wird das Delegationsrecht insoweit präzisiert, als der Hochschulrat beteiligt
werden muss.
14 02 04