Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Zu §§ 17 und 23
Der Wissenschaftsrat weist darauf hin, dass ein zentrales Element des Änderungsentwurfs
darin besteht, Aufgaben und Kompetenzen der Leitungsorgane der Hochschulen
weiter zu präzisieren. In seinen Empfehlungen aus dem Jahr 2006 zur Rolle
der Universitäten im Wissenschaftssystem habe der Wissenschaftsrat als doppelte
Aufgabe der Leitungsorganisation hervorgehoben, sowohl das Subsidiaritätsprinzip
und damit die Partizipation der Mitglieder als auch die strategische und operative
Handlungsfähigkeit der Hochschule sicherzustellen. Dabei sollte das Prinzip der
doppelten Legitimation beachtet werden, wonach die Rektorats- beziehungsweise
Präsidiumsmitglieder durch ein Wahlgremium der Hochschule sowie durch den
Hochschulträger - gegebenenfalls durch einen den Träger vertretenden Hochschulrat,
Dekane durch ein Wahlgremium der Fakultät beziehungsweise des Fachbereichs
sowie durch die Hochschulleitung zu legitimieren sind. Dieses gewährleiste der Gesetzentwurf.
Hierzu wird bemerkt: Die Empfehlungen des Wissenschaftsrats sind in den Gesetzentwurf
eingeflossen.
Zu § 17 Absatz 1 Satz 4 (jetzt: entfallen)
Der vhw begrüßt die vorgesehene Regelung.
Die LRK-Universitäten, die Universitäten Freiburg, Heidelberg und Ulm, die LRK-PH,
die HAW BW und die Hochschulratsvorsitzenden der Universitäten fordern, den Vorsitz
des Senats ausschließlich beim Rektor belassen. Gegen einen Wahlvorsitz spreche
insbesondere das Auseinanderlaufen von Kompetenzen und Verantwortung.
Dies würde nach der LRK-Universitäten „durch die drastische Verlängerung der Verfahrenswege
eine Handlungsunfähigkeit der Universität“ herbeiführen. Aus der Sicht
der Hochschulratsvorsitzenden der Universitäten steht die Notwendigkeit einer professionellen
Leitung der Hochschulen einer solchen Regelung entgegen. Die HAW
BW weist darauf hin, dass es erforderlich sei, dass die Rektorin/der Rektor in die
Kommunikationszusammenhänge eingebunden ist, die Sitzungen vorbereitet, leitet
und für eine Umsetzung der Senatsbeschlüsse sorgt. Die vorgesehene Regelung
löse keine vorhandenen Probleme, schaffe aber neue.
Den Bedenken wird entsprochen. Die von den Hochschulen vorgetragenen Nachteile
eines optionalen Senatsvorsitz bei einem gewählten Mitglied überwiegen den Vorteil
einer profilierteren Vertretung des Senats gegenüber dem Rektorat. Dieses Anliegen
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