Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Paragrafenfolge bekannt machen und Unstimmigkeiten des Wortlauts beseitigen.
Artikel 19
Übergangsbestimmungen
Teil 1
Organisatorische Regelungen
§ 1
Findung von hauptamtlichen Rektoratsmitgliedern und Hochschulratsmitgliedern;
Anpassung von Grundordnungen; Wahlen von Gremien und Organen; Erlass und
Anpassung von Satzungen
(1) Sofern vor Inkrafttreten dieses Gesetzes das Verfahren nach § 17 Absatz 5 LHG
in der Fassung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes oder das Verfahren nach § 20 Absatz
4 LHG in der Fassung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen wurde, wird
es nach den vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Regelungen zu Ende geführt.
(2) Die Hochschulen haben Anpassungen ihrer Grundordnungen, deren Erforderlichkeit
sich aus § 2 Absatz 3 Satz 2, § 9 Absatz 7 Satz 3 Halbsatz 2, § 18 Absatz 1 Satz
2 Halbsatz 2 und Absatz 3 Satz 5, § 19 Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 3 Satz 2
Halbsatz 2, § 20 Absatz 4 Satz 1 Halbsatz 2, Absatz 5 Satz 1 Teilsatz 1 und Satz 3
Halbsatz 1, § 27a Absatz 7 Satz 3 Halbsatz 1 sowie § 48 Absatz 3 Satz 7 Halbsatz 2
LHG in der nach Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung ergibt, unverzüglich,
spätestens jedoch bis zum 31. März 2015 vorzunehmen.
(3) Wahlen zum Senat erfolgen bis zur nach § 19 Absatz 2 Nummer 2 LHG in der
Fassung dieses Gesetzes erforderlichen Anpassung der Regelungen in den Grundordnungen
nach den Vorschriften des LHG in der Fassung vor Inkrafttreten dieses
Gesetzes. Ist bis zu einer Wahl von Gremien oder Organen keine Regelung nach
§ 61 Absatz 2 Satz 2 LHG in der Fassung dieses Gesetzes getroffen, sind solche
Studierende nicht wahlberechtigt und nicht wählbar. Bis die Hochschulen eine Regelung
nach § 9 Absatz 7 Satz 3 Halbsatz 2 LHG in der Fassung dieses Gesetzes getroffen
haben, finden § 9 Absatz 7 Sätze 3 und 4 LHG in der Fassung vor Inkrafttreten
dieses Gesetzes Anwendung.
(4) Die nach § 58 Absatz 2 Nummer 6 LHG in der nach Inkrafttreten dieses Gesetzes
geltenden Fassung erforderlichen Satzungen über die Eignungsprüfung sind von den
Hochschulen unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 1. Januar 2015 zu erlassen.
Die nach § 4 Absatz 9 Satz 4, § 41a Absatz 5 Satz 3, § 58 Absatz 2 Nummern 4 und
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