Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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4. In § 2 Absatz 1 wird nach den Wörtern „im Zusammenwirken mit den“ das Wort
„staatlichen“ eingefügt.
5. In § 2 Absatz 3 Satz 3, § 3 Absatz 2, § 5 Absätze 2 und 3 Satz 1, Absatz 7, § 6
Absatz 3 Satz 1 Nummern 1 und 2, § 8 Absatz 2 Buchstabe b, § 12 Absätze 1
und 2 Satz 2, Absatz 5 Satz 2, § 13 Absatz 2 Satz 1 sowie § 14 Absatz 4 Satz 1
wird das Wort „Studentenwerk“ jeweils durch das Wort „Studierendenwerk“ ersetzt.
6. In § 4 werden nach dem Wort „sind“ die Wörter „die Geschäftsführerin oder“
eingefügt.
7. In § 4, der Überschrift von § 8, § 8 Absatz 1 Satz 1, Absätze 2 und 3 Satz 1, der
Überschrift von § 9, § 9 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3, der Überschrift von § 10,
§ 10 Absatz 1 Satz 1, Absätze 2 bis 4 Satz 1, Absatz 5 sowie § 14 Absatz 4
Satz 1 wird das Wort „Vertreterversammlung“ jeweils durch das Wort „Vertretungsversammlung“
ersetzt.
8. In § 5 Absatz 1 Satz 1, Absätze 2 und 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1, Absatz 6 Satz
1 sowie § 6 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „Der Geschäftsführer“ jeweils
durch die Wörter „Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer“ ersetzt.
9. In § 5 Absätze 1, 2 und 4 Satz 1 sowie § 8 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Studentenwerks“
jeweils durch das Wort „Studierendenwerks“ ersetzt.
10. § 5 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
„Geschäftsführerin oder Geschäftsführer“.
b) In Absatz 1 Satz 2 werden das Wort „Er“ durch die Wörter „Sie oder er“
ersetzt und nach dem Wort „ist“ die Wörter „Vorgesetzte oder“ sowie nach
dem Wort „der“ die Wörter „Arbeitnehmerinnen und der“ eingefügt.
c) In Absatz 2 werden nach den Wörtern „Leitungen der Einrichtungen“ die
Wörter „und dem exekutiven Organ der Verfassten Studierendenschaft“
eingefügt.
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