Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Die Universität Ulm geht davon aus, dass sie trotz der Aufgabe der fiktiven Zulassung
in zulassungsfreien Studiengängen zum Beispiel ausländischen Studienbewerbern,
die die Zulassung für ihre Visa benötigen, gleichwohl einen rechtlich eigenständigen
Zulassungsbescheid schicken können. Die LRK-Universitäten, die Universität
Ulm, das KIT und die HAW BW fordern, dass den Hochschulen weiterhin die
Möglichkeit offenstehen müsse, „in Masterstudiengängen Verwaltungsakte mit (auflösenden)
Bedingungen zu erlassen.“ Vor diesem Hintergrund schlägt die Universität
Ulm die Schaffung der Möglichkeit einer befristeten Immatrikulation im LHG vor. Sie
schlägt vor, in Absatz 1 Satz 4 die Wörter „in begründeten Fällen“ zu streichen, explizit
für den Übergang vom Bachelor zum Master eine bedingte Immatrikulation vorzusehen
und dass die Hochschulen die Zulassung darüber hinaus auch mit einer Bedingung
versehen können. Die Verwaltungspraxis habe gezeigt, dass der Übergang
von Bachelor zu Master „dauerhafte Lösungen“ erfordere. Eine entsprechende Regelung
fände sich auch in anderen Ländern. Das KIT fürchtet, dass der Wegfall der fiktiven
Zulassung erhebliche Auswirkungen auf den reibungslosen Übergang vom Bachelor
in den Master in nicht zulassungsbeschränkten Studiengängen haben werde.
Hierzu wird bemerkt: Die Möglichkeit, Studienbewerberinnen und Studienbewerbern
einen Studienplatz unter bestimmten Voraussetzungen zuzusagen, hing auch bisher
in zulassungsfreien Studiengängen nicht von der gesetzlichen Fiktion der Zulassung
ab. Eine Regelung ist daher nicht erforderlich. Ein von den Hochschulen zu erlassener
Bescheid, zum Beispiel eine Zusicherung, ist bei Bedarf nach allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht
wie bisher möglich; dieser kann auch mit einer Auflage oder
Bedingung versehen werden.
Zu § 60 Absatz 1 Satz 3
Die LaStuVe und der fzs sprechen sich gegen die Beschränkung aus, in zwei zulassungsbeschränkten
Studiengängen gleichzeitig studieren zu können.
Dem Vorschlag wird nicht entsprochen (vgl. hierzu auch die Gesetzesbegründung).
Zu § 60 Absatz 1 Satz 5
Die DHBW begrüßt die Möglichkeit eines Zeitstudiums.
Die LaStuVe, der fzs und der Bundesverband ausländischer Studierender schlagen
vor, den Passus „sie sind nicht wahlberechtigt und nicht wählbar“ zu streichen. Es sei
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