Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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mit der Universität Konstanz bestehe. Eine Immatrikulation sei in diesen Fällen zu
weitgehend, aber eine spätere Anrechnung erbrachter Hochschulleistungen wie im
Schülerstudium sinnvoll.
Dem Vorschlag wird nicht entsprochen.
Zu §§ 65-65b Allgemein/Vorbemerkung
Die LaStuVe kritisiert, dass auf der Grundlage der bisherigen Regelungen zur Verfassten
Studierendenschaft die Eigenständigkeit und Handlungsfähigkeit der Studierendenvertretung
in Baden-Württemberg noch nicht hinreichend gewährleistet seien.
Sie regt deshalb Änderungen im Bereich des Wahlsystems (Aufhebung des Verbots
von Wahlen in Vollversammlungen und des Verbots der Bildung von Wahlkreisen)
an. Ferner fordert sie die finanzielle Unterstützung der Verfassten Studierendenschaft
durch die jeweilige Hochschule beziehungsweise das Land in Form der Bereitstellung
eines Sockelbetrages und der Übernahme der Rechnungsprüfung durch
die jeweilige Hochschule, solange die Studierendenschaft hierfür kein externes Unternehmen
beauftragen will. Zudem solle die Bildung von mehr als einem zentralen
legislativen Organ ermöglicht werden. Über die Entlastung im Sinne von § 109 LHO
solle das Legislativorgan der Verfassten Studierendenschaft beschließen und Urabstimmungen
sollten ausdrücklich nicht nur zu Satzungsänderungen, sondern auch zu
anderen Fragen durchgeführt werden können.
Dieses Thema ist nicht Gegenstand des Gesetzgebungsverfahrens. Es soll zunächst
abgewartet werden, wie sich die im Jahr 2012 in Kraft getretenen Regelungen zur
Verfassten Studierendenschaft bewähren. Eine Rechnungsprüfung durch die Verwaltung
der Hochschule ist nach der geltenden Rechtslage bereits möglich (§ 65b Absatz
3 Satz 2).
Zu § 65 Absatz 2
Der Bundesverband ausländischer Studierender regt an, als weitere Aufgabe der
Verfassten Studierendenschaft die Förderung der Integration ausländischer Studierender
aufzunehmen.
Dieses Thema ist nicht Gegenstand des Gesetzgebungsverfahrens.
Zu § 65 Absatz 4
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