Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Die Gleichstellungsbeauftragte soll zukünftig an den Sitzungen des Hochschulrats
beratend teilnehmen (Satz 8). Damit soll der Aspekt der Gleichberechtigung von
Frauen und Männern im Hochschulrat verstärkt eingebracht werden.
Zu Absatz 7
Zu Satz 3
Der bisherige § 20 Absatz 5 Satz 4 wird aus systematischen Gründen § 20 Absatz 7
Satz 3.
Zu Satz 4
Es ist denkbar, dass die im Public Corporate Governance Kodex (PCGK) geregelten
Sachverhalte auch im Hochschulrat auftreten können, zum Beispiel Interessenkollisionen.
Deshalb ermächtigt das Gesetz das Wissenschaftsministerium, den PCGK
ganz oder teilweise für anwendbar zu erklären.
Zu Absatz 8
Zu Satz 1
Durch die Änderung soll sichergestellt werden, dass immer die gleiche Anzahl von
Vorsitzenden der Örtlichen Hochschulräte wie frei bestellter Mitglieder im Hochschulrat
sitzen. Dies kann relevant werden, wenn weitere Studienakademien eingerichtet
werden.
Zu Satz 4
Die Regelung über die Begrenzung der Amtszeit auf neun Jahre findet keine Anwendung
auf die Mitglieder des Hochschulrats der DHBW, die Vertreter von Ausbildungsstätten
sind. In dieser Eigenschaft vertreten sie Mitglieder der Hochschule, bei
denen eine Amtszeitbegrenzung nicht angebracht ist und die das Gesetz bei Vertretern
anderer Mitgliedergruppen ebenfalls nicht vorsieht.
Zu Absatz 9
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