Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Zu § 9 Absatz 8 Satz 3
Die LaStuVe und der fzs sprechen sich dafür aus, das Verbot von Wahlen in Vollversammlungen
und der Bildung von Wahlkreisen aufzuheben oder zumindest so anzupassen,
dass die Verfasste Studierendenschaft nicht betroffen ist. Das Verbot verhindere
die Übertragung funktionierender Strukturen aus den Fachebenen auf die
Verfasste Studierendenschaft.
Der Auffassung wird nicht gefolgt. Die Regelungen in den §§ 65 bis 65b lassen verschiedene
Organisationsmodelle auch auf der dezentralen Ebene zu.
Zu § 10 Absatz 1 Satz 3
Die LaStuVe, der DGB und Herr Dr. Liedy, Mitglied der AG Promotion des Wissenschaftsministeriums,
sprechen sich dagegen aus, dass die Promovierenden in unterschiedliche
Gruppen aufgeteilt werden, da dies die Möglichkeit, sich selbst zu vertreten,
schwäche. Die LaStuVe schlägt vor, die Promovierenden insgesamt den Studierenden
zuzuordnen, weil es sich um Lernende handele. Herr Dr. Liedy und der DGB
sprechen sich dafür aus, die Promovierenden den akademischen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern zuzuordnen. Nach Auffassung von Herrn Dr. Liedy entspreche dies
der Lebenssituation der Promovierenden am ehesten.
Dem wird nicht entsprochen. Das Homogenitätsgebot der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
gebietet die Zuordnung zu verschiedenen Gruppen. Im Übrigen
bietet der neu zu errichtende Konvent der Doktorandinnen und Doktoranden
nach § 38 Absatz 7 ausreichend Raum zur Behandlung der sie gemeinsam und speziell
betreffenden Fragen.
Der vhw und der BBW begrüßen die Klärung des Promovierendenstatus; der hlb unterstützt
die Einordnung der Promovierenden als Mitglieder der Hochschule (vgl.
auch § 9 Absatz 1 Satz 1).
Zu § 10 Absatz 1 Satz 5
Der DGB spricht sich dafür aus, die Mitwirkung der Ausbildungsstätten an der DHBW
auf die (Örtlichen) Aufsichtsräte zu beschränken.
14 02 04