Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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gleich viele Senats- wie Hochschulratsmitglieder dieser Kommission angehören. Die
Ausschreibung nehmen wie bisher die Vorsitzenden der Hochschulräte wahr, die
diese mit der Findungskommission abstimmen.
Zu Absatz 2
Dieser Absatz regelt die Wahl der hauptamtlichen Rektoratsmitglieder durch den
Hochschulrat und den Senat als Wahlgremien. Hier ist die Besonderheit, dass die
Bewerbenden die vorgeschriebene Mehrheit jeweils in beiden Gremien erreichen
müssen. Absatz 2 sieht drei Wahlgänge mit jeweils abgestuften Mehrheitserfordernissen
vor. Ferner ist vorgesehen, dass die beiden Wahlgremien weitere als die von
der Findungskommission vorgeschlagenen maximal drei Bewerbenden zur Wahl
stellen können; allerdings muss dazu - wie zum ursprünglichen Vorschlag - das Einvernehmen
des Wissenschaftsministeriums eingeholt werden. Damit besteht im Ergebnis
keine Bindung an den Vorschlag der Findungskommission.
Zu Absatz 3
Hier wird geregelt, wie zu verfahren ist, wenn im Verfahren nach Absatz 2 die dort
vorgesehenen Mehrheiten auch im dritten Wahlgang nicht erreicht werden. Dann tritt
an die Stelle der beiden Wahlgremien Senat und Hochschulrat ein Wahlpersonengremium,
das sich aus den externen Mitgliedern des Hochschulrats (einschließlich
der oder des Vorsitzenden) und einer gleichen Anzahl von Senatsmitgliedern zusammensetzt.
Diese bilden ein einheitliches Gremium, was bedeutet, dass keine getrennten
Mehrheiten mehr erforderlich sind (wie im Verfahren nach Absatz 2), sondern
Stimmen insgesamt gezählt werden. Auch hier werden drei Wahlgänge vorgesehen
und die Mehrheitserfordernisse wie in Absatz 2 abgestuft. Für den Fall, dass
im dritten Wahlgang Stimmengleichheit herrscht, trifft die Hochschule eine Grundordnungsregelung.
Dafür gibt das Gesetz eine Auswahl vor: Entweder kann wie im
Kommunalrecht (vgl. § 45 Absatz 2 GemO, § 39 Absatz 5 LKrO) ein Losentscheid
vorgesehen werden, oder aber geregelt werden, dass das Wahlverfahren zu beenden
und die Stelle neu auszuschreiben ist.
Zu Absatz 4
Für die Wahl der weiteren hauptamtlichen Rektoratsmitglieder hat die Rektorin beziehungsweise
der Rektor wie bisher ein Vorschlagsrecht. Bewerberinnen und Bewerber
um das Amt als hauptamtliches Rektoratsmitglied, die Mitglied im Hochschul-
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