Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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für Hochschulen dort für anwendbar zu erklären, wo seine Standards und Regelungen
auf die Besonderheiten der Hochschulen passen.
d) Subsidiarität stärken
Das Recht der Hochschulen, Unternehmen zu gründen oder sich daran zu beteiligen,
wird so reformiert, dass die Handlungsfelder der Hochschulen erweitert werden können
und gleichzeitig Transparenz erhöht und die Rechte der Beschäftigten gewahrt
werden; in diesem Zusammenhang wird die Bindung an den Tarifvertrag des Landes
oder einen anderen, fachlich passenden Tarifvertrag vorgesehen. Ein zentraler Gedanke
der Reform lautet Subsidiarität: Hochschulen sollen nur Unternehmen gründen
oder sich daran beteiligen, wenn sie die Aufgabe, die das Unternehmen erfüllen soll,
nicht ebenso gut und wirtschaftlich unter Verantwortung des Rektorats selbst
(Grundsatz der Eigenerfüllung) erfüllen können.
Erfolgen unter dieser Voraussetzung Unternehmensgründungen oder -beteiligungen,
dann sollen diese nicht mehr zwingend auf die drei bisherigen Felder Technologietransfer,
Verwertung von Forschungsergebnissen und wissenschaftliche Weiterbildung
beschränkt sein. Vielmehr kann das Wissenschaftsministerium durch Rechtsverordnung
weitere Felder definieren, auf den die Hochschulen Unternehmen gründen
oder sich an ihnen beteiligen können. Damit kann der Handlungsspielraum der
Hochschulen erweitert werden. Gleichzeitig werden die Prüfungsrechte des Rechnungshofs
bei solchen Unternehmen gestärkt.
5. Hochschulprofile weiterentwickeln - die Hochschullandschaft stärken
Das Gesetz schafft die rechtlichen Rahmenbedingungen, damit sich die Stärken der
Hochschulen mit ihren je spezifischen Profilen weiter ausbilden können. Gleichzeitig
soll eine intensivere Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Hochschulen ermöglicht
werden.
a) Neue Kooperationen ermöglichen
Das Gesetz eröffnet die Möglichkeit, rechtsfähige Verbände in der Form der rechtsfähigen
Körperschaft des öffentlichen Rechts zu errichten. Damit steht - vergleichbar
dem Kommunalrecht - künftig auch den Hochschulen eine geeignete öffentlichrechtliche
Kooperationsform zur Verfügung. Bislang war das nicht der Fall und das
Ausweichen in das Privatrecht häufig eine Notlösung.
14 02 04