Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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schlags später tatsächlich berufen wird, so gilt das nach § 48 Absatz 2 erforderliche
Einvernehmen des Klinikumsvorstands zur Berufung mit der Zustimmung zum Berufungsvorschlag
als bereits erteilt.
Zu § 49 Absatz 4 Satz 3
Auf das Zustimmungserfordernis des Wissenschaftsministeriums bei der Verlängerung
der Beurlaubung von Professorinnen und Professoren an Einrichtungen, die
nicht aus Mitteln der öffentlichen Hand finanziert werden, wird aus Gründen der Deregulierung
verzichtet.
Zu § 50 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2
Die Ergänzung in Satz 2 Halbsatz 2 ermöglicht in begründeten Einzelfällen die Verlängerung
der Probezeit bis zu fünf Jahren. Es ist regelmäßig anzunehmen, dass für
eine Evaluierung und die Feststellung der Bewährung durch die Hochschule drei
Jahre ausreichen. Es entspricht jedoch einem praktischen Bedürfnis, die Möglichkeit
zu schaffen, im begründeten Einzelfall die Probezeit zu verlängern, da es vorkommen
kann, dass die Bewährung, zum Beispiel in Fällen einer längeren Erkrankung
oder anderer Ausfall- und Abwesenheitszeiten, innerhalb der dreijährigen Probezeit
nicht festgestellt werden kann. Die Regelung soll zugunsten der Probebeamtinnen
und -beamten verhindern, dass eine Lebenszeitverbeamtung nicht ausgesprochen
werden kann, weil im Einzelfall innerhalb von drei Jahren eine Bewährung nicht festgestellt
werden kann. Sie dient nicht dazu, eine von der Hochschule verursachte
Verzögerung der Feststellung der Bewährung auszugleichen oder eine eigentlich
notwendige beamtenrechtliche oder disziplinarrechtlich notwendige Maßnahme zu
ersetzen.
Zu § 51
Zu Absatz 2 Satz 1 Nummer 3
Nach § 51 Absatz 1 kann einer Juniorprofessorin oder einem Juniorprofessor auch
die selbständige Wahrnehmung von Aufgaben im Bereich der Kunst übertragen werden.
Diesem Umstand soll auch in den Einstellungsvoraussetzungen Rechnung getragen
werden.
Zu Absatz 6
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