Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Diese Regelung ermöglicht eine praktikable Interessenvertretung der Doktorandin
oder des Doktoranden.
Die LaStuVe und Juso BW halten die Einrichtung des Promovierendenkonvents für
einen ersten wichtigen Schritt zur akademischen Mitbestimmung von Promovierenden.
Weitergehend fordern sie aber einen Gastplatz für die Vorsitzende oder den
Vorsitzenden des Konvents im Senat und im Fakultätsrat.
Das Recht des Promovierendenkonvents, Empfehlungen an den Senat auszusprechen,
bedingt nach Ansicht von Herrn Dr. Liedy, dass der Vorsitzende des Konvents
beratend an den Sitzungen der zuständigen Organe auf Hochschul- und Fakultätsebene
teilnehmen könne. Außerdem setzt er sich für Anhörungsrechte des
Promovierendenkonvents in weiteren Fragen, die die Promovierenden betreffen, ein
(zum Beispiel Drittmittelforschung, Benutzungssatzungen von Forschungseinrichtungen
und Bibliotheken).
Die gesetzliche Regelung einer beratenden Mitgliedschaft der Vorsitzenden oder des
Vorsitzenden des Konvents im Senat und im Fakultätsrat wäre eine Überregulierung.
Es wird aber die Möglichkeit einer beratenden Teilnahme im Senat in der Grundordnung
vorgesehen.
Der Promovierendenkonvent kann alle die Promovierenden betreffenden Themen
beraten und dazu Empfehlungen abgeben. Bei der Beratung dieser Themen kann die
oder der Vorsitzende des Konvents beratend von dem jeweiligen Gremium hinzugezogen
werden, ohne dass es hierzu einer gesetzlichen Regelung bedarf.
Ver.di und GEW lehnen den Promovierendenkonvent in dieser Form ab, weil er mit
keinen Mitbestimmungsrechten ausgestattet ist und nur beratende Funktion hat. Sie
fordern stattdessen, für die Promovierenden eine eigene Statusgruppe mit vollen
Mitbestimmungsrechten in den Gremien zu bilden.
Dem wird nicht entsprochen. Die Bildung einer einheitlichen Statusgruppe der Promovierenden
würde der unterschiedlichen Situation und Interessenlagen der hauptberuflich
an der Universität tätigen Promovierenden und der immatrikulierten Promovierenden
nicht gerecht. Der neu zu errichtende Konvent der Doktorandinnen und
Doktoranden bietet Raum zur Behandlung der sie gemeinsam und speziell betreffenden
Fragen.
14 02 04