Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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oder den Rektor der Studienakademie. Zum Regelfall der Übertragung siehe § 16
Absatz 8 und die Begründung dazu.
Zum bisherigen Absatz 9 Satz 7
Die Regelungen in § 17 wurden in zurückliegenden Gesetzgebungsverfahren mehrfach
geändert, Satz 7 im bisherigen Absatz 9 hat im Zuge dieser Umgestaltungen
seinen ursprünglichen Bezug und Regelungsgehalt verloren und führt inzwischen zu
widersprüchlichen Wertungen. Die Streichung dient somit der Klarstellung.
Zu § 18
§ 18 übernimmt die Neuregelungen zur Wahl der hauptamtlichen Rektoratsmitglieder
und zur vorzeitigen Beendigung der Amtszeit, die bisher in § 17 Absätze 5 und 7 geregelt
waren. Die neu gestalteten Regelungen hätten den ohnehin langen § 17
abermals erweitert, was im Interesse der Lesbarkeit vermieden werden soll.
Das neue Leitbild zur Leitungsstruktur geht davon aus, dass die Trägerschaft der
Hochschulen auf zwei Schultern ruht: Den Mitgliedern der Körperschaft als der „Gemeinschaft
der Lehrenden und Lernenden“, die ihre Vertretung im Senat finden, und
dem Land, dem die Hochschule als Institution zugeordnet ist und dessen Interessen
in der Wahl vom Hochschulrat getragen werden. Ferner wird davon ausgegangen,
dass es eines Zusammenspiels der Gremien bedarf. Dementsprechend wird ein
neues Verfahren für die Wahl der hauptamtlichen Rektoratsmitglieder eingeführt. Die
Rektoratsmitglieder sollen zur Stärkung ihrer Autorität und Akzeptanz durch Vertreterinnen
und Vertreter der Hochschule direkt legitimiert werden. Deshalb soll der Senat
bei der Wahl der hauptamtlichen Rektoratsmitglieder gestärkt und nicht - wie bislang
- auf die Rolle einer „zweiten Kammer“ mit reiner Bestätigungsfunktion beschränkt
werden. Der Hochschulrat soll aber wegen der strategischen Relevanz der Besetzung
der Leitungsebene seine prägende Rolle bei der Wahl der hauptamtlichen Rektoratsmitglieder
behalten, nicht zuletzt, um seine Unabhängigkeit zu stärken. Gleichzeitig
wird durch die nun gleichberechtigte Beteiligung des Senats die doppelte Legitimation
des Rektorats gestärkt. Ferner ist die Neuregelung darauf angelegt, Pattsituationen,
die nach dem bisherigen Recht möglich waren, auszuschließen.
Zu Absatz 1
Nunmehr wird die Findungskommission gesetzlich geregelt und die Beteiligung des
Senats „auf Augenhöhe“ mit dem Hochschulrat gesetzlich dadurch verankert, dass
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