Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Die Universität Freiburg und die Kunstakademien sind der Auffassung, dass die Option
einer Zusammenführung der beiden Ämter in der Grundordnung zu uneinheitlichen
Regelungen führen würde, was einer landesweiten Interessenvertretung entgegenstehen
würde und die Gleichstellungsarbeit in der gesellschaftlichen Diskussion
und im Hochschulalltag eher schwäche.
Die Auffassung wird nicht geteilt. Bereits nach derzeitiger Rechtslage gibt es Sonderregelungen
für das KIT, nach denen die Funktionen im wissenschaftlichen und im
nichtwissenschaftlichen Bereich zusammengeführt wurden.
Die BfC MWK, der Arbeitskreis der Beauftragten für Chancengleichheit der Universitäten
Baden-Württemberg, der Arbeitskreis der Beauftragten für Chancengleichheit
der PH, der HAW, der DHBW und der HPR weisen darauf hin, dass über die Abweichung
vom Regelmodell nicht die hiervon nachteilig Betroffenen entscheiden würden,
sondern der Personenkreis, der maßgeblich an der Grundordnung mitwirke, also
überwiegend Männer aus dem wissenschaftlichen Bereich.
Die BfC MWK schlägt alternativ vor, eine Senatsentscheidung an einen vorausgehenden
Vorschlag der Gleichstellungskommission nach § 4 Absatz 6 zu knüpfen.
Für das neue Optionsmodell (Regelmodell: Trennung der Ämter, Option Zusammenführung)
sollen die wesentlichen Regelungen in der Grundordnung getroffen werden;
dies ermöglicht Regelungen, die den Gegebenheiten vor Ort am besten entsprechen.
Zudem dürfen die Mindeststandards des ChancenG bei einer Zusammenführung
nicht unterschritten werden. Ferner wird eine Regelung aufgenommen, wonach die
Zusammenführung der Funktionen im Senat nur im Einvernehmen mit der Mehrheit
der nichtwissenschaftlich Beschäftigten im Senat getroffen werden darf.
Zu § 4 Absatz 9
Der HPR hält die Regelung für sinnvoll.
Die LaKoG, die zentrale Gleichstellungsbeauftragte der DHBW, die Beauftragte für
Chancengleichheit der DHBW und der Senat der DHBW begrüßen die gesetzliche
Regelung. Sie regen aber darüber hinaus an, die Kooperation mit der Gleichstellungsbeauftragten
und der Beauftragten für Chancengleichheit zu regeln. Unabdingbar
sei, die Gleichstellungsbeauftragte zu beteiligen und ihre Beratungs- und Sachkompetenz
hinzuzuziehen, um konstruktive Lösungen zu finden. Hierfür soll nach
Auffassung der LaKoG eine Senatskommission zum Schutz vor und zum Umgang
14 02 04