Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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- gesetzliche Rechtsfolgen nicht mehr an die Zulassung, sondern an die Einschreibung
knüpfen; die bisherige Konstruktion der „fiktiven Zulassung“ wird dadurch
vermieden.
Außerdem wird die Vorschrift verschlankt.
Den Hochschulen bleibt es wie bisher unbenommen, auch in nicht zulassungsbeschränkten
Studiengängen bei Bedarf Bescheide zu erlassen, die einen Studienplatz
im Vorfeld der Immatrikulation zusichern, und diese mit einer Bedingung oder Auflage
zu versehen.
Zu Absatz 1
Absatz 1 regelt wie bisher die Einschreibung unter Einbeziehung der zur Einschreibung
gehörenden Regelungen des bisherigen Absatzes 4. Entsprechend der neuen
Systematik setzt die Aufnahme des Studiums nach Satz 2 die Einschreibung in einem
Studiengang voraus. Bei einem Parallelstudium in zwei zulassungsbeschränkten
Studiengängen verlangen die begrenzten Kapazitäten eine chancengerechte
Teilhabe der Studienbewerberinnen und -bewerber. Wer also bereits in einem zulassungsbeschränkten
Studiengang studiert, benötigt nach Satz 3 künftig einen besonderen
beruflichen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Grund für eine Immatrikulation
in einen weiteren zulassungsbeschränkten Studiengang. Die Regelung führt
insoweit zu einer Angleichung an die Rechtslage in anderen Ländern. Eine weitere
Neuerung ist in Satz 5 das sogenannte Zeitstudium für inländische Studierende, das
bisher nur für ausländische Studierende vorgesehen war. Schließlich ermöglicht
Satz 6 es künftig, Personen als Studierende zu immatrikulieren, die Studien an der
Hochschule absolvieren, die der Vorbereitung auf das Studium dienen. Die Hochschule
hat hierfür eine Satzungsregelung zu treffen, die auch die mitgliedschaftlichen
Rechte festlegt. Als Studien, die der Vorbereitung auf das Studium dienen, kommen
das Studienkolleg oder sonstige vorbereitende Kollegs in Betracht.
Zu Absatz 2
Absatz 2 fasst die zwingenden Immatrikulationshindernisse der bisherigen Absätze 2
und 5 zusammen und passt sie an die neue Systematik an. Die Zulassungs- und
Immatrikulationshindernisse in den bisherigen Nummern 1 bis 7 wurden mit einer
Änderung in Nummer 4 in den Katalog der Immatrikulationshindernisse übernommen.
Zudem wurde das zwingende Immatrikulationshindernis des bisherigen Absatzes
5 Nummer 2 übernommen. Nicht übernommen wurde der bisherige Absatz 5
Nummer 1, weil sich die Immatrikulationsvoraussetzung der Annahme als Doktoran-
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