Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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b) Absatz 2 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
„2. in Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 eine Hochschulzugangsberechtigung
nach § 58 Absatz 2 des Landeshochschulgesetzes, wenn die
Laufbahnprüfung zugleich einen Hochschulabschluss nach Absatz 1
Nummer 2 vermittelt.“
2. In § 16 Absatz 2 Satz 4 wird die Angabe „§ 34 Abs. 5 Satz 2“ durch die Angabe
„§ 34 Absatz 4 Satz 1 Halbsatz 1“ ersetzt.
3. § 22 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Wird die Qualifizierungsmaßnahme nach Absatz 1 Nummer 5 im Rahmen
des Aufstiegs vom mittleren in den gehobenen Dienst entsprechend einem
durch Ausbildungs- und Prüfungsordnung ausgestalteten Vorbereitungsdienst
an einer Hochschule im Sinne von § 69 des Landeshochschulgesetzes absolviert,
so kann das Studium auch ohne die Voraussetzungen des § 15 Absatz 2
Nummer 2 aufgenommen werden.“
Artikel 3
Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg
Das Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg vom 9. November 2010 (GBl.
S. 793, 826), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 3. Dezember 2013
(GBl. S. 449, 474), wird wie folgt geändert:
1. In § 24 Nummer 3 wird das Wort „Fachhochschule“ durch die Wörter „Hochschule
für angewandte Wissenschaften“ ersetzt.
2. In § 27 Absatz 2 Nummer 3, § 39 Absätze 1 und 2 sowie § 57 Absatz 1 Nummer
4 wird das Wort „Fachhochschulen“ jeweils durch die Wörter „Hochschulen
für angewandte Wissenschaften“ ersetzt.
3. In § 39 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „Vorstand der Hochschule“
durch die Wörter „Rektorat der Hochschule oder vom Vorstand des KIT“ ersetzt.
4. In § 59 Satz 2 werden die Wörter „der Vorstand der Hochschule“ durch die Wörter
„das Rektorat der Hochschule oder der Vorstand des KIT“ ersetzt.
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