Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Die HAW BW schlägt vor, aufgrund des erheblichen Koordinationsaufwands zur Erstellung
der notwendigen Satzungsregelungen die Übergangsfrist bis zum 1. Januar
2016 vorzusehen.
Dem wird nicht entsprochen.
Darüber hinaus wurden Übergangsregelungen zu folgenden Bestimmungen des LHG
angeregt:
Zu § 38 Absatz 7
Die LRK-Universitäten, die Universität Ulm und die HAW monieren das Fehlen einer
Übergangsvorschrift zur Errichtung des Promovierendenkonvents. Unklar sei, wer
den Promovierendenkonvent erstmals zusammenruft.
Dem wird entsprochen (vergleiche Artikel 19 § 7 Satz 2).
Zu § 48 Absatz 1 Satz 4
Die LRK-Universitäten und die Universität Ulm weisen darauf hin, dass für bereits
beschäftigte Juniorprofessorinnen und -professoren, denen eine Übernahme in Aussicht
gestellt wurde, eine Übergangsregelung hinsichtlich des Umgangs mit dem
Qualitätssicherungskonzept in Artikel 18 erforderlich sei.
Dem wird entsprochen. Es wird eine Übergangsbestimmung aufgenommen, dass
bereits bestehende Tenure-Track-Verfahren nach bisherigem Recht abzuwickeln
sind (vgl. Artikel 19 § 3 Absatz 2).
14 02 04