Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Bestimmungen in Absatz 3 nicht geändert und sind bereits sehr präzise. Sie werden
zudem durch die Hochschul-DatenschutzVO ergänzt. Es besteht daher kein Bedarf
an weiteren Regelungen.
Zu § 5 Absatz 3 - ergänzend
Die Universität Ulm schlägt vor, die Ermächtigung zur Datenverarbeitung bei Evaluationen
auf alle Phasen zu erweitern und die Anonymität von Befragungen auf die Ergebnisse
zu beschränken. Grund hierfür sei, dass die Akkreditierungsagenturen andernfalls
die Qualität der Studiengänge und die Umsetzung der Geschlechtergerechtigkeit
nicht sinnvoll prüfen könnten.
Hierzu wird bemerkt: Die Anregung bezieht sich auf eine Bestimmung, die durch die
LHG-Novelle inhaltlich nicht geändert wurde und daher zu einem späteren Zeitpunkt
eingehend datenschutzrechtlich geprüft und diskutiert werden muss.
Zu § 6 Absatz 5
Nach Auffassung des Wissenschaftsrats weist die neue Möglichkeit der Kooperation
in die richtige Richtung. Ein differenziertes Wissenschaftssystem ist nach seiner Auffassung
in seiner Leistungsfähigkeit auf vielfältige partnerschaftliche Kooperationen
angewiesen. In seiner aktuellen Stellungnahme zu den „Perspektiven des deutschen
Wissenschaftssystems“ empfehle er ausdrücklich, weitere Fördermöglichkeiten für
strategische institutionelle Verbünde zu prüfen beziehungsweise auszubauen und
Maßnahmen und Programme zur Förderung thematischer Verbünde weiter zu entwickeln.
Die Staatlichen Akademien für Bildende Künste Karlsruhe und Stuttgart sowie die
Staatliche Hochschule für Gestaltung Karlsruhe begrüßen die Möglichkeit der Errichtung
von rechtsfähigen Verbänden; dies entspreche dem Autonomiegedanken der
Hochschulen. Aus diesem Grund würden sie aber die Gründung durch Rechtsverordnung
des Landes ablehnen.
Die LRK-Universitäten und die Universität Heidelberg begrüßen grundsätzlich die
Möglichkeit der Einrichtung von rechtsfähigen Hochschulverbänden, weisen aber
darauf hin, dass die Gründung dieser Rechtsperson aus steuer-, arbeits-, datenschutz-
und haushaltsrechtlichen Gründen so aufwändig sein wird, dass die Universitäten
davon kaum Gebrauch machen werden. Sie schlagen vielmehr eine Öffnung
des § 40 Absatz 5 vor. Auch die Universität Freiburg und die Universität Stuttgart be-
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