Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Zu Satz 1
Die Erwähnung der kirchlichen, staatlich anerkannten Hochschulen schließt sich an
die Änderung des § 1 Absatz 3 an.
Zu Nummer 4
Folgeänderung zu § 60.
Zu Nummer 7
Die Regelung dient der Klarstellung. Im Hinblick auf die in Artikel 5 Absatz 3 GG zum
Ausdruck kommende Wertentscheidung des Verfassungsgebers ist bereits de lege
lata zu erwarten, dass die Organisationsform nichtstaatlicher Hochschulen wissenschaftsorientiert
ist und dass zwischen den Entscheidungsbefugnissen der Betreiber
einerseits und den akademischen Belangen andererseits unterschieden wird. So
muss die Hauptverantwortung für die Gestaltung von Forschung und Lehre im akademischen
Bereich liegen. Den an der Hochschule wirtschaftlich wie ideell interessierten
Betreibern bleibt die Möglichkeit, ihre Interessen durch Zustimmungsvorbehalte
oder Vorschlagsrechte geltend zu machen.
Zu Satz 2
Hier wird klargestellt, dass die Regelung aus Satz 1 Nummer 7 abzuwägen ist mit
den verfassungsrechtlich verankerten Rechten der Kirchen.
Zu Absatz 4
Folgeänderung aus Absatz 1 Satz 1 (Streichung der staatlichen Anerkennung einer
privaten Hochschule als „Hochschule für kooperative Ausbildung“).
Zu § 72a
Zu Absatz 1
Absatz 1 regelt den Betrieb von Niederlassungen staatlicher oder staatlich anerkannter
Hochschulen aus Mitgliedstaaten der EU und aus anderen Bundesländern. Unter
den in Satz 1 genannten Voraussetzungen gelten solche Niederlassungen als anerkannt.
Mit der Regelung wird der gemeinschaftsrechtlich garantierten Niederlas-
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