Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

479
den von den Arbeitgebern erhalten, die in aller Regel von der Weiterbildung ihrer
Mitarbeiter am meisten profitieren.
Zu § 15
Die GEW kritisiert, dass die Regelung erhalten bleibt, und damit Studierende, die auf
diese Kurse angewiesen sind, belaste.
Hierzu wird bemerkt: Sprach- und EDV-Kurse sind mit einem erheblichen Zusatzaufwand
für die Hochschulen verbunden, der eine Gebührenerhebung rechtfertigt. Im
Übrigen ist die Regelung nicht Gegenstand des vorliegenden Gesetzgebungsverfahrens;
es liegt keine Neuregelung vor.
Die LAM-BW und die AKAM der Universität Stuttgart fordern, auch für den Hochschulsport
lediglich eine fakultative Gebührenerhebung vorzusehen. Aufgabe der
Hochschule sei auch die Allgemein- und Persönlichkeitsbildung der Studierenden.
Dazu gehöre neben Sprach- und EDV-Kursen auch der Hochschulsport. Die
LaStuVe lehnt Gebühren für außercurriculare Angebote ab. Den Hochschulen werde
Autonomie genommen. Der Zwang, in anderen als im Sprach- und EDV-Bereich
Entgelte zu erheben, treffe Zusatzangebote, die oftmals studienrelevant seien. Auch
die IG Metall lehnt verpflichtende Gebühren für außercurriculare Angebote ab. Bei
steigende Kosten werde das Angebot weniger nachgefragt und die bildungspolitische
Vielfalt schwinde.
Dem wird teilweise entsprochen. Nach dem Regierungsentwurf verbleibt es bei der
bisherigen Regelung. Es gilt auch im sonstigen Bereich, zu dem der Hochschulsport
zählt, weiterhin eine „Kann-Regelung“. Es sei allerdings darauf hingewiesen, dass es
sich um Veranstaltungen handelt, die nicht Bestandteil einer Prüfungsordnung sind.
Ein Studium verteuert sich dadurch nicht.
Zu § 16 Absatz 2
Die Universitäten Freiburg und Heidelberg lehnen eine kostendeckende Gebührenpflicht
für Delta-, Eignungs- und Begabtenprüfungen vor dem Hintergrund der üblichen
Mehrfachbewerbungen ab. Auch die IG Metall lehnt die verpflichtende Erhebung
von Gebühren für Bewerber mit einer beruflichen Qualifikation und für Bewerber,
die ein studieneingangsbezogenes Feststellungsverfahren oder eine erfolgreiche
Begabtenprüfung in einem künstlerischen Studiengang durchlaufen, ab. Dies er-
14 02 04