Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Dem wird nicht entsprochen. Angesichts der strategischen Bedeutung der Besetzung
der Professuren für den Wissenschaftsstandort steht das Einvernehmen des Wissenschaftsministeriums
nicht zur Disposition.
Zu § 48 Absatz 3 Satz 1
Die Konferenz der Dekane der medizinischen Fakultäten Baden-Württemberg
schlägt vor, in Satz 1 die Wörter „im Benehmen“ durch die Wörter „im Einvernehmen“
zu ersetzen, da es nicht möglich sein sollte, dass eine Berufungskommission ohne
Zustimmung der Fakultät eingesetzt werde.
Dem wird nicht entsprochen. Die Regelung hat sich bewährt. Die Rolle der Fakultät
im Berufungsverfahren, die ein Vorschlagsrecht hat, wird auch durch den neuen § 25
Absatz 1 Nummer 4 gestärkt.
Die Hochschule für öffentliche Finanzen Ludwigsburg (HS Ludwigsburg) regt an, in
§ 48 Absatz 3 Satz 1 den Kreis der für die Leitung einer Berufungskommission in Betracht
kommenden Personen, zumindest auf alle Studiendekaninnen und Studiendekane
auszuweiten, auch wenn sie nicht die Bezeichnung „Prodekanin oder Prodekan“
führen. Die Ergänzung wäre hilfreich, da bei mehreren zeitgleichen Berufungsverfahren
personelle Engpässe eintreten könnten.
Hierzu wird bemerkt: Die Studiendekane und -dekaninnen sind ohnehin Mitglied des
Dekanats (vgl. § 23) und damit zur Leitung einer Berufungskommission befähigt.
Der vhw bittet um Streichung der Regelung, wonach eine Berufungskommission nur
von einem Rektorats- oder Dekanatsmitglied geleitet werden könne, da die Regelung
nicht praktikabel sei und faktisch bereits jetzt unterlaufen werde. Auch der hlb sieht
für die enge Regelung keinen Anlass. Der BBW schlägt vor, dass ergänzend auch
„ein Mitglied des jeweiligen Fakultätsrats“ den Vorsitz der Berufungskommission innehaben
könnte.
Dem wird nicht entsprochen. Derzeit wird kein Anlass gesehen, die eingeführte Regelung
zu verändern.
Der LAM-BW schlägt folgende Neufassung des Satzes 1 vor: „Der Fakultätsrat bestellt
zur Vorbereitung des Berufungsvorschlags eine Berufungskommission, die von
einem Mitglied der Fakultät, in der die Stelle zu besetzen ist, geleitet wird. Die Leiterin
oder der Leiter der Berufungskommission muss einer der Statusgruppen nach
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