Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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eines jährlichen Berichts des Rektorats zur Gleichstellung im Senat und im Hochschulrat.
Das Gesetz eröffnet den Hochschulen die Option, das Amt der Gleichstellungsbeauftragten
und der Beauftragten für Chancengleichheit zusammenzuführen und so die
Gleichstellungsarbeit im wissenschaftlichen und nichtwissenschaftlichen Bereich zu
bündeln.
Die Hochschulen sollen künftig einen einheitlichen Gleichstellungsplan erstellen, der
sowohl den wissenschaftlichen als auch den nichtwissenschaftlichen Bereich umfasst.
Er ist künftig im Ganzen Teil des Struktur- und Entwicklungsplans. Neu eingeführt
wird ein Zwischenbericht des Rektorats zum Stand der Erfüllung des Gleichstellungsplans.
Dieser wird dem Senat und dem Hochschulrat nach drei Jahren vorgelegt.
b) Gleiche Chancen für Studierende mit Behinderung oder chronischen Erkrankungen
Die Hochschulen werden verpflichtet, das Amt einer oder eines Behindertenbeauftragten
einzurichten. Diese sollen sich der Belange der Studierenden mit Behinderung
oder chronischen Erkrankungen annehmen. Ihre Aufgaben werden in der
Grundordnung der jeweiligen Hochschule ausgestaltet. Ferner werden die Hochschulen
angehalten, die besonderen Belange der Studierenden mit pflegebedürftigen Angehörigen
zu berücksichtigen.
c) Vielfalt produktiv nutzen
Das Gesetz stellt künftig klar, dass Hochschulen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die
Vielfalt ihrer Mitglieder und Angehörigen berücksichtigen müssen. Sie sollen insbesondere
dafür Sorge tragen, dass alle Mitglieder und Angehörigen unabhängig von
der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, des Alters, der sexuellen
Orientierung, einer Behinderung oder der Religion oder Weltanschauung gleichberechtigt
an der Forschung, der Lehre, dem Studium und der Weiterbildung teilhaben
können.
4. Transparenz erhöhen und Verantwortung stärken
a) Transparenz in der Drittmittelforschung
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