Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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7 sowie § 61 Absatz 2 Satz 2 LHG in der nach Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden
Fassung erforderlichen Satzungen sind von den Hochschulen unverzüglich, spätestens
jedoch bis zum 31. März 2015 zu erlassen.
(5) Studien- und Prüfungsordnungen sind spätestens bis zum Wintersemester
2015/2016 an die Bestimmungen des Landeshochschulgesetzes anzupassen. Soweit
Studien- und Prüfungsordnungen bereits der nach Inkrafttreten dieses Gesetzes
geltenden Rechtslage inhaltlich entsprechen, findet Satz 1 keine Anwendung. Einem
Wintersemester steht ein Studienhalbjahr gleich, dessen Ende in der Zeit zwischen
dem 1. Oktober eines Jahres und dem 31. März des darauffolgenden Jahres liegt.
§ 2
Chancengleichheit
(1) Die Amtszeiten der Gleichstellungsbeauftragten und der Beauftragten für Chancengleichheit
enden einheitlich zu einem von der Hochschule in der Grundordnung
festzulegenden Zeitpunkt, sofern die Hochschule in ihrer Grundordnung von § 4 Absatz
8 Satz 1 LHG in der nach Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung Gebrauch
gemacht hat. Bis zu diesem Zeitpunkt finden für das nichtwissenschaftliche
Personal die Regelungen des Chancengleichheitsgesetzes und für das wissenschaftliche
Personal die Regelungen des Landeshochschulgesetzes Anwendung.
(2) Die Regelungen über die Gleichstellungspläne in § 4 Absatz 5 LHG in der nach
Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung finden erstmals Anwendung, sobald
entweder ein neuer Gleichstellungsplan nach § 4 Absatz 1 Satz 2 LHG in der
vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung oder ein Chancengleichheitsplan
nach § 5 ChancenG zu erstellen wäre. Der jeweils andere Plan verliert mit Genehmigung
des Gleichstellungsplans nach § 4 Absatz 5 LHG in der nach Inkrafttreten
dieses Gesetzes geltenden Fassung seine Gültigkeit.
§ 3
Doktorandinnen und Doktoranden; Juniorprofessorinnen und -professoren
(1) Sofern Doktorandinnen und Doktoranden entgegen § 10 Absatz 1 Satz 3 LHG in
der nach Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung in einem Gremium der
Hochschule einer anderen Mitgliedergruppe zugeordnet wurden, bleiben sie bis zum
Ablauf ihrer Amtszeit Mitglieder der bisherigen Mitgliedergruppe.
(2) Auf Juniorprofessuren, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgeschrieben
worden sind, findet § 48 Absatz 2 Satz 4 LHG in der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes
geltenden Fassung weiterhin Anwendung.
14 02 04