Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Redaktionelle Klarstellung, dass die Regelung auch gewählte Stellvertreterinnen und
Stellvertreter erfasst.
Zu Absatz 7
Folgeänderung aus dem Wegfall der Trimesterregelung in § 29 Absatz 4.
Zu § 11
Zu Absatz 2 Satz 2
Anpassung des Verweises in § 8 Absatz 1.
Zu Absatz 3 Satz 1 Halbsatz 2 und Satz 3
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden auf Vorschlag derjenigen Einrichtung eingestellt,
der sie zugeordnet werden. Nach der bisherigen Regelung oblag die Einstellung
von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Leitungsfunktionen dieser Einrichtungen
dem Vorschlag des Senats. Die Neuregelung ermöglicht es nun, dass die Hochschulen
das Verfahren zur Bestimmung der Leitung dieser Einrichtungen nach Praktikabilitätsregelungen
in der Grundordnung oder einer Satzung selbst treffen, zumal
die Vorschrift in der Praxis keine große Rolle spielt.
Die Änderung in Satz 3 ist eine redaktionelle Korrektur im Hinblick auf die Regelung
in § 52 Absatz 1 Satz 4.
Zu § 13
Zu Absatz 4 Satz 7
Künftig kann das Ministerium auch die Umstellung der Wirtschaftsführung der Hochschulen
auf die Grundsätze des § 26 LHO verfügen. Benchmarking und Vergleiche
der Wirtschaftlichkeit zwischen den Hochschulen sind nur möglich, wenn diese ein
einheitliches System der Wirtschaftsführung anwenden.
Zu Absatz 5
Klarstellende Änderung.
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