Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Dem wird nicht entsprochen. Dieser Einwand wurde bereits im Rahmen des Verfasste-Studierendenschaft-Gesetzes
vorgebracht. Die Vorschrift (bisher § 36 a LHG) verankert
im Wesentlichen die als Bundesgesetz unmittelbar geltende Lissabon-
Konvention und eine bereits seit dem 4. Februar 2010 über die ländergemeinsamen
Strukturvorgaben der KMK geltende Verpflichtung im Landeshochschulgesetz. Diese
Vorgaben mussten bereits bisher von den Hochschulen beachtet werden.
Zu § 35 Absatz 2
Der BBW weist darauf hin, dass die Vorschrift über die Anerkennung von Zwischenprüfungen
veraltet sei, da die Zwischenprüfung von Hochschule zu Hochschule unterschiedlich
geregelt sei.
Dem wird nicht entsprochen. Die Regelung wurde unverändert aus dem bisherigen
LHG übernommen. Nach Wegfall der Zwischenprüfung in Bachelorstudiengängen in
diesem Entwurf bezieht sich die Regelung im Wesentlichen auf Zwischenprüfungen
in Staatsexamensstudiengängen und Vorprüfungen in Studiengängen an Kunsthochschulen.
Führt die Hochschule keine Zwischenprüfung durch, kann sie auch keine
anerkennen. Für Bachelorstudiengänge gelten daher die Anerkennungsregelungen
nach Absatz 1.
Zu § 35 Absatz 3 Nummer 1
Die HAW BW regt an, die Nummer 1 zu streichen, da eine Anrechnung ohnehin nur
bei Personen erfolgen könne, die immatrikuliert seien. Jedenfalls sei die Vorschrift so
zu formulieren, dass klar werde, dass es kein Doppelverwertungsverbot mehr gebe.
In der Praxis werde Nummer 1 häufig missverstanden und als Doppelverwertungsverbot
fehlinterpretiert.
Dem wird nicht entsprochen. Es gibt kein Doppelverwertungsverbot. Die Formulierung
beruht auf einem KMK-Beschluss vom 28. Juni 2002, aus der sich ein „Doppelverwertungsverbot“
nicht entnehmen lässt. Außerdem ist der KMK-Beschluss vom
18. September 2008 zu beachten.
Zu § 35 Absatz 3 Nummer 2
Die Konferenz der Dekane der Medizinischen Fakultäten Baden-Württemberg
schlägt folgende Ergänzung der Nummer 2 vor: „die auf das Hochschulstudium anzurechnenden
Kenntnisse und Fähigkeiten den Studien- und Prüfungsleistungen, die
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